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Willkommen zur 25. Ausgabe 2016 unseres Newsletters!

Ausgabe: 23. September 2016

Hallo,

wiechering

das Jahr ist weit fortgeschritten, die vorletzte Sitzung des Rates 2016 ist Vergangenheit.
Dominierendes Thema war natürlich auch im Rat der Öffentliche Nahverkehr und die anstehende Fusion der Verkehrsgesellschaften von Essen und Mülheim. Gestern kam es unter anderem zu einem Beschluss über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, bei der auch die Untersuchungen des aktuellen Gutachtens Berücksichtigung finden sollten. Begleitet wurde dieser Tagesordnungspunkt von zahlreichen Änderungsanträgen der Fraktionen.
Auch wir haben die Ergebnisse unserer intensiven öffentlichen Beratungen als Ergänzung der Verwaltungsvorlage in den Rat eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Diese war – mit kleineren inhaltlichen Änderungen und Ergänzungen – erfolgreich. So wurden die Trassenvorschläge zur Prüfung der Fortführung der Linie 102 bis Saarn um die Ideen der Grünen ergänzt. Auch eine mögliche Verlängerung der Linie 104 bis über die Stadtgrenze zu Essen – ein Vorschlag der MBI - fand den Weg in die Vorlage.
Besonders wichtig war uns, dass der Prüfauftrag der Verwaltung, der eine Verlegung der Tunnelstrecken an die Oberfläche vorsah, gestrichen und die Wichtigkeit der Arbeitnehmerrechte noch einmal hervorgehoben wurde.
Insgesamt wurde eine gute Grundlage geschaffen, um die Zukunft der neuen Verkehrsgesellschaft gestalten zu können. In diesem Zusammenhang gratulieren wir unserem Kämmerer Uwe Bonan, der nach der gestrigen Abstimmung nun auch offiziell den Rückhalt des Rates als zukünftiger Geschäftsführer hinter sich weiß.

Aber auch abseits des Nahverkehrs gab es genügend Stoff für Diskussionen. So steht nun fest, wie sich die Gesellschafterstrukturen der medl ab dem nächsten Jahr darstellen: Die Zusammenarbeit mit RWE wird – mangels überzeugender Alternativen – fortgesetzt. Ausführlich haben wir zu diesem Thema bereits in der letzten Woche Stellung genommen.

Zur Sicherung der Liquidität des städtischen Haushalts hat der Rat der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt, Anleihen auszugeben. Anders als es Kritiker glauben machen wollen, handelt es sich hierbei nicht um finanzmarkttechnisches Teufelszeug, sondern um einen normalen Weg der kommunalen Finanzierung, ähnlich eines Kredits. Da eine Platzierung von Anleihen erst nach Beschluss des Finanzausschusses erfolgen kann, ist zusätzlich ein höchstmögliches Maß an Transparenz und Kontrolle durch die Politik gewährleistet.

Vor uns liegen nun arbeitsreiche Wochen, da mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017 auch die Zeit der fraktionsinternen Etatberatungen angebrochen ist. Das wird auch in den nächsten Jahren so sein, sollte Mülheim an der Ruhr Teil des dritten kommunalen Stärkungspaktes werden. Die rot-grüne Landesregierung hat hier ein kommunalfreundliches Instrument geschaffen, für das wir uns aber gerne ins Zeug legen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Wiechering

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

TOP "Gutachten zur mittel- bis langfristigen Finanzierungsstrategie im schienengebundenen ÖPNV", Vorlage: V16/0520-02 - hier Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 22.09.2016):
Änderungsantrag zum TOP "Gutachten zur mittel- bis langfristigen Finanzierungsstrategie im schienengebundenen ÖPNV". [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Gremiensitzungen

 

Sitzung des Seniorenbeirates

Freitag, 30. September 2016,
um 15:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordung]

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2016

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