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Willkommen zur 26. Ausgabe 2016 unseres Newsletters!

Ausgabe: 06. Oktober 2016

Hallo,

wiechering

mit unserer Etat-Abschlussklausur enden morgen die internen Beratungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017. Auch dieses Jahr macht keine Ausnahme und zeigt, dass die finanziellen Spielräume Jahr für Jahr kleiner werden.
Umso positiver, dass bald auch Mülheim Teil eines Stärkungspaktes sein wird. Damit geht allerdings eine noch strengere Haushaltsdisziplin einher, die so manches Projekt noch ehrgeiziger werden lässt. So wird das 160 Millionen Euro teure Hochbauprogramm, welches sich besonders auf die Modernisierung von Bildungseinrichtungen konzentriert, zukünftig sicher nicht leichter zu stemmen sein. Aber auch hier erhalten wir gute Nachrichten aus Düsseldorf in Form eines Zuschusses von 15,5 Millionen Euro für Schulsanierungen.
Die Freude über diese Unterstützung wird schnell verschwinden, sollte ein Bürgerentscheid zur Zukunft der medl erfolgreich sein. Wegen der dann erforderlichen Rücknahme der Ratsentscheidung drohen Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an RWE. Nur durch massive Einschnitte in anderen Bereichen des Haushaltes, z.B. bei unseren Schulen, wird das zu stemmen sein.
Eine Situation, die hoffentlich auch nicht im Sinne der Initiatoren sein kann. Denn das Wohl unserer Kinder sollte über ideologische Auseinandersetzungen stehen.

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen natürlich schöne Herbstferien wünschen. Falls Sie ein paar freie Tage haben, gönnen Sie sich etwas Entspannung.

Ihr Dieter Wiechering

 

Aktuelle Mitteilungen

 

SPD: Investitionspaket „Gute Schule 2020“ wird auch in Mülheim wirken

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering begrüßt jetzt für Mülheim veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“: „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit 15,5 Millionen Euro, unsere Schulen in Mülheim weiter auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch Schule 4.0 weiter voranzutreiben.“ [Weiterlesen]

 

Aktuelle Termine

 

Arbeitskreis "Kommunale Finanzen"

Die Sitzung findet statt am:

Mittwoch, 12. Oktober 2016,
um 18:00 Uhr,
im Gerd-Müller-Haus,
Auerstraße 13, 45468 Mülheim an der Ruhr

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Aktuelle Themen
    • Sachstand der Etatberatungen/Haushaltseinbringung   
    • Sachstand Stärkungspakt
    • Sachstand Kita-Beiträge/Grundsteuer
    • Anleihenemissionen
  3. Ausblick auf die Arbeit im Finanzausschuss
  4. Verschiedenes
 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2016

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