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Willkommen zur 28. Ausgabe 2015 unseres Newsletters!

Ausgabe: 25. September 2015

Hallo,

wiechering

wenn Sie regelmäßiger Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehns sind, werden Sie gestern möglicherweise unsere Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld in der ZDF-Sondersendung zum Flüchtlingsgipfel in Berlin gesehen haben. Anlässlich der gestrigen Plenardebatte im Bundestag, in der endlich auch die Gemeindefinanzierung zur Sprache kam, war sie als Sprecherin des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" vor Ort.
Insgesamt ist die Debatte durchaus als Erfolg zu werten, da die Städte und Gemeinden nun endlich auch in der Bundeshauptstadt Gehör finden. Allerdings muss es auch in Zukunft weitere Zusagen zum fairen Ausgleich der Finanzlasten geben. Gerade beim Aufwand für die Unterbringung von Flüchtlingen klafft auch zukünftig eine Lücke zwischen den zugesagten Finanzmitteln und den tatsächlichen Kosten der Kommunen. Hier gilt es weiter nachzubessern!

In Berlin hat Dagmar Mühlenfeld noch einmal deutlich zeigen können, was sie als Oberbürgermeisterin unserer Stadt in den letzten Jahren ausgezeichnet hat: Engagement, Ideenreichtum und ein offenes Ohr für Probleme.
Das Aktionsbündnis ist allerdings nur eines ihrer vielen erfolgreichen Projekte, die über ihre Amtszeit hinaus positiv nachwirken werden. Auch die Sanierung der Mülheimer Schulen, die Ansiedlung der Hochschule und die Entwicklung von Ruhrbania tragen dauerhaft positiv zum Stadtbild bei.
Am 1. Oktober wird sie nun ihre letzte Ratsitzung leiten und wenige Wochen später ihr Amt an ihren Nachfolger Ulrich Scholten übergeben, der ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.

Ein schönes Wochenende wünscht

Ihr Dieter Wiechering

 

Aktuelle Mitteilungen

 

Wiechering zu Reinhard: Niveaulos und geschmacklos

Zu den Äußerungen des MBI-Stadtverordneten Lothar Reinhard im Zusammenhang mit der letzten Ratssitzung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering wie folgt Stellung: [Weiterlesen]

 

SPD-Fraktion begrüßt Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahl 2020

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr begrüßt die Absicht der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen, bei der nächsten Kommunalwahl 2020 eine Sperrklausel in Höhe von 2,5% einzubeziehen. [Weiterlesen]

 

SPD-Fraktion in der BV3: Calvinstraße überplanen, Verkehrssicherheit verbessern

Die Überplanung der Calvinstraße zwischen Prinzeß-Luise-Straße und Thusneldastraße ist Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3. Bauliche Maßnahmen sollen die Geschwindigkeit in diesem Bereich senken. [Weiterlesen]

 

Aktuelle Anträge, Vorschläge und Anfragen

 

Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Stadtverordneten Norbert Striemann und Carsten Trojahn zum Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 01.10.2015):
Einforderung eines tragfähigen Kompromisses im Sozial- und Erziehungsdienst zur Verhinderung neuer Streiks. [Weiterlesen]

 

Überplanung des Teilabschnittes Calvinstraße, von der Prinzeß-Luise-Straße bis zur Thusneldastraße

Antrag der SPD-Fraktion zur Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 05.11.2015):
Überplanung der Calvinstraße - von der Prinzeß-Luise-Straße bis zur Thusneldastraße - zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus. [Weiterlesen]

 

Ausblick auf die nächsten Sitzungswochen

 

Sitzung des Finanzausschusses

Montag, 28. September 2015,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordung]

 

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Dienstag, 29. September 2015,
um 16:00 Uhr,
Sitzungsraum B.115 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

[Link zur Tagesordung]

 

Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr

Donnerstag, 01. Oktober 2015,
um 16:45 Uhr,
Ratssaal C.112 im Historischen Rathaus,
Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

 
© SPD Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr 2015

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