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Bericht aus der Ratssitzung vom 14./15. Dezember 2016

Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016

Dominierendes Thema der zweitätigen Ratssitzung war natürlich der Haushaltsentwurf des Jahres 2017, der am Donnerstag zur Abstimmung gestellt wurde. Vorab, am Mittwoch, musste allerdings eine weitere wichtige Entscheidung getroffen werden: Die Wahl des Kämmerers und damit der Nachfolge von Uwe Bonan, der zur neugegründeten Essen/Mülheimer-Verkehrsgesellschaft wechselt.

Gewählt wurde Frank Mendack, der zukünftig für die Finanzen unserer Stadt zuständig sein wird. Aus unserer Sicht eine für Mülheim gute Wahl.
Es wäre schön, an dieser Stelle nun zum Etat überleiten zu können.
Allerdings gab es im Vorfeld der Wahl einige Wortmeldungen, die noch einmal einige grundsätzliche Erläuterungen zum Auswahlprozess nötig machen.
So wurde der Vorwurf laut, die Bewerbung Frank Mendacks beruhe auf einer Absprache zwischen der CDU- und der SPD-Fraktion. Das ist falsch. Korrekt ist, dass beide Fraktionsspitzen sich darauf geeinigt haben, dass der SPD, nach dem Weggang des bisherigen Kämmerers (SPD) das Vorschlagsrecht für die Besetzung der vakanten Stelle zusteht. Über Personen wurde bei der Absprache nicht gesprochen und selbstverständlich ergibt sich aus der Absprache noch keine „Jobgarantie“ für einen der Bewerber. Jeder Bewerber musste ein geordnetes Verfahren – in diesem Fall mit fünf weiteren Kandidaten, durchlaufen. Dazu gehörte auch die Bewertung anhand einer festgelegten Matrix, die Frank Mendack als qualifiziertesten Bewerber einstufte. Ein vielleicht überraschendes Ergebnis für jemanden, der ihm fälschlicherweise – wie z.B. Herr Wagner vom sog. „Bürgerlichen Aufbruch“ -  seinen Hochschulabschluss absprechen wollte. Leider sind unqualifizierte Einwürfe in Personalfragen von Seiten der BAMH keine Seltenheit. Dass solch persönliche Diffamierungen nun im Rat der Stadt Einzug halten, gibt Anlass zur Besorgnis.

Da passt es ins Bild, in welcher Form die Verhandlungen zum Etat in diesem Jahr verliefen. Dass selbst die Aussicht auf Teilnahme am Stärkungspakt des Landes NRW und einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 nicht zu einer Abkehr von unrealistischen Forderungen und „betonhaften“ Ansichten führte, ist erschreckend. Die zurückliegenden Beratungen gehörten zu den härtesten und unsachlichsten der letzten zehn Jahre. Statt Einigkeit zum Wohle der Stadt zu demonstrieren, wurde von Seiten der CDU, BAMH, FDP und MBI nur auf persönliche Interessen geschaut und Klientelpolitik betrieben. Glücklicherweise konnte gemeinsam mit den Grünen und den verantwortungsbewusst handelnden Stadtverordneten Felderhoff und Tuncer am Ende doch eine knappe Mehrheit für den Etat 2017 erzielt werden. Besonders Birgit Felderhoff und Hasan Tuncer zeigen, dass sich trotz politischer Differenzen ein gemeinsamer Nenner finden und das Wohl der Mülheimerinnen und Mülheimer in den Vordergrund stellen lässt.

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