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Politisches Leitbild

Die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr haben sich nachstehendes Leitbild gegeben:

Präambel

Die SPD-Fraktionen sind seit Jahrzehnten die führende politische Kraft im Rat und in den Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Sie bauen ihre Arbeit auf den programmatischen Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf und erwerben sich das Vertrauen der Menschen in Mülheim an der Ruhr durch verlässliche und erfolgreiche Arbeit.
Hierdurch sichern sie Perspektiven für unsere Stadt und für deren Position in der Region.

 

Werte, Arbeitsweise und Umgang – „Miteinander und füreinander arbeiten“

Unsere Werte

Die SPD-Fraktionen stehen in der Tradition der sozialdemokratischen Grundwerte. Für die heutige Zeit finden sich diese in den Werten von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden.
Auf dieser Basis setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass alle Menschen in der Stadt am Leben der Stadtgesellschaft teilhaben können – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrem Alter. Sie gestalten die Stadt für alle mit allen. Dabei stützen sie sich nicht nur auf die demokratische Legitimation der Wahl, sondern auch auf das vielfältige Engagement von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Unterbezirk, in den Ortsvereinen, in den Arbeitsgemeinschaften und in den Bezirksvertretungen.

 

Unsere politische Rolle

Die SPD-Fraktionen tragen Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein klares politisches Profil, das sich an den folgenden Prinzipien orientiert:

  • Sachbezogenheit und Verlässlichkeit,
  • Bodenständigkeit und Modernität.

Sie nehmen ihre Rolle als politisch stärkste Fraktionen eigenständig, selbstbewusst und fair wahr.

 

Unser Arbeitsstil

Die SPD-Fraktionen stellen sich der politischen Verantwortung in Mülheim an der Ruhr. Dafür wollen sie die Menschen in der Stadt auf breiter Basis ansprechen und um politische Mehrheiten ringen.  Bürgerbeteiligung, die sachbezogene Zusammenarbeit mit der Verwaltung und die Einbeziehung externen Sachverstands sind für die Arbeit der SPD-Fraktionen unabdingbar. Die kritische Begleitung des Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger steht nach unserem Selbstverständnis einer sachbezogenen Zusammenarbeit mit der Verwaltung nicht entgegen.
Die SPD-Fraktionen arbeiten auf der Basis von Programmen, die Ziele und Wege ihrer Politik beschreiben. Programme und Arbeitspläne werden regelmäßig fortgeschrieben und auf breiter Basis diskutiert. Sie konzentrieren sich auf die Themen, die die Menschen bewegen und heben sie klar nach außen hervor. Die Umsetzung von Arbeitsergebnissen wird nachgehalten.
Beschlüsse werden von uns nach außen geschlossen vertreten. Das Ziel ist immer, Lösungen unter gesamtstädtischer Betrachtung zu finden, unter Berücksichtigung stadtteilbezogener Besonderheiten.

 

Unser qualitativer Anspruch

Die SPD-Fraktionen verfügen über ein breites Spektrum erfahrener und innovationsoffener Mitglieder. Diese leisten qualifizierte Arbeit und bilden sich kontinuierlich weiter. Sie sind aufgeschlossen für zukunftsorientierte Arbeits- und Kommunikationsprozesse.
Die SPD-Fraktionen formulieren dabei klare Vorgaben für die Arbeit der Fraktionsmitglieder und delegieren Verantwortung auf das einzelne Fraktionsmitglied. Dazu ernennen sie Sprecherinnen und Sprecher für die politischen Fachbereiche, die die Arbeit fachbereichsbezogen koordinieren und zugleich die Arbeit des SPD-Unterbezirks unterstützen. Für den regelmäßigen thematischen Austausch stehen Themenforen zur Verfügung, an denen Interessierte und Parteimitglieder teilnehmen können. Von den zuständigen Sprecherinnen und Sprechern wird erwartet, dass sie eigene politische Initiativen anstoßen und kontinuierlich fortentwickeln. Sie vertreten außerdem die politischen Positionen der Fraktionen gegenüber der Bürgerschaft, den Bezirksvertretungen sowie dem Rat und seinen Fachausschüssen.
Die SPD-Fraktionen sind sich bewusst, dass Kommunalpolitik mehr denn je von den Rahmenbedingungen beeinflusst ist, wie sie auf anderen politischen Ebenen formuliert werden. Deshalb suchen die Fraktionen gezielt Verknüpfungen zu den kommunalen Nachbarn, zum Regionalverband Ruhr sowie zur Landes-, Bundes- und Europapolitik.

 

Unser Umgang miteinander

Die Mitglieder der SPD-Fraktionen gehen offen und fair miteinander um. Sie respektieren andere Meinungen in der Debatte. Meinungsunterschiede werden offen ausgetragen.

Nach außen treten die SPD-Fraktionen geschlossen auf.

 

Unsere Partner

Die SPD-Fraktionen suchen den offensiven Dialog mit der Öffentlichkeit und schaffen ein Höchstmaß an Transparenz in ihrer Arbeit. Dazu beteiligen sie die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen an ihren Diskussionen sowie Entscheidungsfindungen. Sie wollen Interesse an Mitwirkung und Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft wecken. Ihre Mitglieder engagieren sich in gesellschaftlichen Gruppen und Vereinen sowie der örtlichen Gemeinschaft.
Die SPD-Fraktionen sind offen für eine themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen in Mülheim an der Ruhr agierenden demokratischen Parteien, Gruppierungen, Initiativen, Institutionen und Verbänden.
Sie sehen in extremistischen Parteien, Gruppierungen und Initiativen keine politischen Mitbewerber, sondern Gegner der Demokratie, die nicht auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens handeln.
Deshalb grenzen sich die SPD-Fraktionen kompromisslos vom rechts- und linksextremistischen Spektrum ab und schließen eine Zusammenarbeit mit diesen undemokratischen Gruppen kategorisch aus.
Unterschiede von Kulturen und Lebensweisen sind anzuerkennen und zu respektieren. Kulturelle Vielfalt bereichert das Leben in unserer Stadt. Deshalb treten die SPD-Fraktionen für eine konsequente Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere demokratische grundgesetzliche Basis aktiv annehmen und unterstützen, in die Mülheimer Bürgerschaft ein.
Die Position Mülheims als offene und tolerante Stadt haben die SPD-Fraktionen seit den frühen 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts entscheidend mit vorangebracht. Hieraus entstanden unter anderem Städtepartnerschaften mit Städten in Großbritannien, Frankreich, Finnland, Polen, Israel und der Türkei.
Für die Zukunft streben die SPD-Fraktionen eine weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf in Mülheim heimisch gewordene Migrantinnen und Migranten an.

 

Unsere Ziele – „Mülheim im Fluss der Zeit – Zukunft gestalten“

Unser Anspruch

Die SPD-Fraktionen treten als politisch stärkste und verantwortlich handelnde Kraft auch in Zukunft für Solidarität und Chancengleichheit ein. Sie sind kompetent in der Sache, offen im Dialog und zielorientiert in der Umsetzung ihrer Ideen.
Sie streben eigene Mehrheiten in der gesamten Stadt und ihren Stadtteilen an.

 

Handlungsrahmen

Rahmen für das Handeln der SPD-Fraktionen ist der von der Mülheimer SPD auf breiter Basis unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellte MülheimPlan, der in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird.
Dieses kommunale SPD-Programm knüpft daran an, dass Mülheim für die Bürgerinnen und Bürger Heimat ist; die Stadtteile, in denen sie leben und wohnen, sind ihr Zuhause. In dieser gemeinsamen Quelle liegt die besondere Entwicklungskraft unserer Stadt, welche die SPD-Fraktionen gemeinsam mit der Bürgerschaft nutzen wollen, um die wichtigen Fragen der Zukunft vor Ort zu lösen.

 

Unsere Funktion

Die SPD-Fraktionen initiieren und gestalten das zukunftsfähige Mülheim. Sie setzen in den kommunalpolitischen Handlungsfeldern klare Ziele, formulieren eindeutige Positionen und sorgen für eine konsequente Umsetzung von Beschlüssen.

 

Grundlage

Basis für die Entwicklung Mülheims ist eine solide Finanzausstattung. Um die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge nachhaltig sichern und bedarfsgerecht entwickeln zu können, müssen Bund und Land die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Ressourcen versehen. Die SPD-Fraktionen setzen sich einerseits ein für eine innovative mittel- und langfristige Investitionsplanung, die politisch und wirtschaftlich durchdacht ist, und andererseits für eine angemessene Haushaltskonsolidierung, damit Gestaltungsspielräume auch zukünftig gewährleistet sind.

 

Soziales Denken

Die SPD-Fraktionen wollen die soziale Stadt.
Sie sichern und fördern den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Deshalb müssen die Quartiere unter sozialen Aspekten und entsprechend den Erfordernissen des demographischen Wandels und der Inklusion entwickelt werden. Das soziale Netzwerk in der Stadt baut wesentlich auf den verschiedenen Partnerinnen und Partnern im Sozialwesen auf, wie auch auf dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger.

 

Bildung

Die SPD-Fraktionen setzen sich für ein Bildungsangebot ein, das die Bedürfnisse aller Altersschichten erfüllt. Dazu gehören auch Investitionen in die Bausubstanz der Bildungseinrichtungen, um diese weiter zu modernisieren und baulich für zeitgemäße Angebote herzurichten.

 

Arbeit und Wirtschaft

Die SPD-Fraktionen fördern Mülheim an der Ruhr als starken Arbeits- und Wirtschaftsstandort.
Dazu gehört der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hierfür ist notwendig, den Fokus bei der Stadtentwicklung auf die vorhandene Knappheit von Gewerbeflächen zu legen und durch verantwortungsvolle Neuerschließungen Raum für Neuansiedlungen und Firmenexpansionen zu schaffen.
Trotz des Strukturwandels hin zu einer Handels- und Dienstleistungsstadt muss auch die Vielzahl der Industriearbeitsplätze eine Zukunft haben. Hier befinden sich die SPD-Fraktionen im engen Schulterschluss mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Mit der Etablierung Mülheims als Bildungsstandort soll in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Bedarf an Nachwuchskräften gedeckt werden.

 

Stadtentwicklung

Grundlage für eine lebenswerte Stadt ist eine stetige Weiterentwicklung und Anpassung an die Erfordernisse der Zeit. Die SPD-Fraktionen setzen sich dafür ein, die Attraktivität Mülheims als Lebensmittelpunkt der Menschen weiter zu steigern. Dazu gehört die Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum, der soziale Ansprüche berücksichtigt.

 

Umwelt und Energie

Der Schutz der Umwelt gehört zu den wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Dazu ist es gerade auf kommunaler Ebene notwendig, durch innovative Projekte einen Beitrag zu leisten.
Die SPD-Fraktionen stehen deshalb für eine soziale Umsetzung der Klimawende und die Förderung der energetischen Stadtentwicklung.
Zu einem zukunftsweisenden Umweltschutzkonzept gehört auch ein Öffentlicher Personennahverkehr, der von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird und nicht an den Stadtgrenzen haltmacht. Die SPD-Fraktionen setzen sich daher konsequent für verstärkte Kooperationen mit den Nachbarstädten ein.

 

Leitbild als PDF herunterladen: Politisches Leitbild der SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen

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