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TOP "Entwicklung und Vermarktung von städtischen Grundstücken zu Wohnbauzwecken", Vorlage: V 18/0465-01

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 06. Juli 2018

Nr.: A 18/0519-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 05.07.18)

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, dass im Rahmen der Erstellung von Einzelvorlagen zur Vermarktung der in der Vorlage V 18/0465-01 genannten städtischen Grundstücke folgende Kriterien geprüft, bewertet und dokumentiert werden:

  • Auswirkungen einer Bebauung auf das umliegende Quartier, insbesondere unter
    • ökologischen und klimatologischen
    • städtebaulichen
    • architektonischen
    • verkehrlichen
    • erschließungstechnischen und
    • sozialräumlichen Gesichtspunkten
  • Eignung im Hinblick auf öffentlich geförderten Wohnungsbau

Darüber hinaus ist jeder Einzelvorlage eine Entwurfsskizze beizufügen, die der Visualisierung einer möglichen Bebauung dient.

 

Sachverhalt:

Die Vorgehensweise, städtische Grundstücke zur Verbesserung der Haushaltslage zu veräußern entspricht dem politischen Willen einer Mehrheit des Rates. Obwohl die Antragsteller die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht in Zweifel ziehen, bleibt festzuhalten, dass sich auf der Vorschlagsliste mehrere Flächen befinden, bei denen es unterschiedliche Determinanten zu berücksichtigen gilt.

Bei der Vermarktung ist daher der Grundsatz zu beachten, dass Stadtentwicklung in Mülheim nicht ausschließlich unter dem Primat fiskalischer Aspekte erfolgen darf. Daraus leitet sich die Konsequenz ab, vor einer Entscheidung über eine Bebauung bisher ungenutzter Flächen ggfls. eine Gesamtkonzeption unter dem im Beschlussvorschlag aufgeführten Kriterien zu erstellen. Diese kann dazu führen, dass statt einer maximalen Ausnutzung überbaubarer Flächen lediglich eine Straßenrand- oder Teilbebauung oder ggf. auch keine Bebauung zur Ausführung kommt.

Die eingeforderte Visualisierung möglicher Bebauungsformen dient auch der Kommunikation mit Anliegern betroffener Grundstücke.

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