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Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Unzulässigkeit der Elternbeiträge der Stadt Hagen

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0346-01

Gremium: Jugendhilfeausschuss

Sitzungstermin: 14.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2018 um den Punkt

"Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Unzulässigkeit der Elternbeiträge der Stadt Hagen"

vor. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes in den verschieden Angeboten (Ü3 etc.) zu nennen und mitzuteilen, ob die oben genannten Kriterien bei der derzeitigen Elternbeitragssatzung berücksichtigt worden sind.

 

Sachverhalt:

Mit Urteil vom 6.12.2016 (AZ: 9 K 3181/15) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Elternbeiträge der Stadt Hagen für unzulässig erklärt:

Bei der Festsetzung der Elternbeiträge ist danach…kalkulatorisch von den Durchschnittskosten für einen einzelnen Betreuungsplatz des spezifischen Angebots und nicht von den konkreten Kosten eines von einem bestimmten Kind besetzten Platzes auszugehen. Diesen Grundsätzen war die Stadt Hagen bei der Festsetzung der Kitabeiträge nicht nachgekommen. Das Gericht beurteilte die Satzung für rechtswidrig, weil sie ermessensfehlerhaft zustande gekommen war, und damit für nichtig. Der Stadtrat (der Stadt Hagen) konnte aber auch keine rechtmäßige Satzung beschließen, weil ihm zum Zeitpunkt des Beschlusses maßgebliche Zahlen fehlten. So kannte der Rat nicht die Zahl der betreuten Kinder im Bereich der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen. Stattdessen war lediglich die Gesamtzahl aller Kinder in den drei Betreuungsformen (Krippe, Kita, OGS) in der Beschlussvorlage angegeben. Diese Mängel machten es aber unmöglich, die Kosten eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes in den Kitas zu ermitteln. […]“ (aus Steuerzahler NRW)

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