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Einsatz von Mülldetektiven in Mülheim

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0318-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie

Sitzungstermin: 19.06.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen für den Einsatz von Mülldetektiven zur Ermittlung von illegalen Abfallentsorgern. Hierbei erfolgt eine Orientierung an bereits erfolgreich praktizierten Modellen in anderen Kommunen, z.B. die mags-Mülldetektive in Mönchengladbach.

 

Begründung:

Die illegale Entsorgung von Abfällen, die in die freie Landschaft gekippt werden oder die Vermüllung von Wertstoffsammelplätzen im Stadtgebiet gehören seit Jahren zu den kommunalpolitischen „Dauerbrennerthemen“ auch in unserer Stadt.

Die Stadt Mönchengladbach verfolgt seit Jahren auf erfolgreiche Art und Weise Umweltsünder, die ihre Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgen. Hierfür hat der städtische Entsorgungsbetrieb mags insgesamt fünf Mitarbeiter eingesetzt, deren Arbeit im vergangenen Jahr zur Einleitung von rund 800 Bußgeldverfahren geführt hat, bei denen Bußgelder i.H.v. über 160.000 € festgesetzt wurden.

Die SPD-Fraktion ist daher der Auffassung, dass auch in Mülheim die Einführung eines solchen Systems sinnvoll und machbar ist, ohne dass weitere Feldstudien, z.B. in Essen, durchgeführt werden müssen. Ggfls. ist zu prüfen, ob bei der Einstellung von Personal Förderprogramme für Langzeitarbeitslose in Anspruch genommen werden können.

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