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Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft, hier: Anpassung an energetische Gebäudekriterien

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0300-01

Gremien: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermine: 26.04.2018, 17.05.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Berechnung die Richtlinien für die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft energetischen Gebäudekriterien anzupassen. Nach dem Bielefelder Modell soll dabei ein Klimabonus eingeführt werden. Grundlage für dessen Höhe ist der Energieverbrauchswert des Gebäudes gemäß Energiesparverordnung (EnEV), der ausschließlich durch Vorlage eines qualifizierten Energieausweises nachgewiesen werden kann.

 

Begründung:

Die energetische Modernisierung des heimischen Gebäude- und Wohnungsbestandes liegt im elementaren Interesse der Stadt und ihrer kommunalen Klimaschutzziele. Für Mieter*innen ist dies in der Regel mit der Erhöhung der Miete verbunden. Sie kann bei SGB II/SGB XII-Bezieher*innen dadurch die Angemessenheitskriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft übersteigen.  Andererseits können sich dadurch die von der Stadt zu übernehmenden Heizkosten deutlich vermindern. Ein Klimabonus der natürlich auch für den Neubezug von Sozialwohnungen gelten müsste, würde dem Rechnung tragen. Letztlich wird die Verfügbarkeit grundsicherungsrechtlich angemessenen Wohnraums für den Bedürftigenkreis so sichergestellt.

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