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Anwohnerparken im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 02. März 2018

Nr.: A 18/0170-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung prüft die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße.
  2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Errichtung einer Quartiersgarage auf der Fläche des Parkplatzes an der Innogy-Sporthalle (An den Sportstätten).

Sachverhalt:

zu1.:

Mit der dauerhaften Einführung eines Bewohnerparkens in der Altstadt (vgl. Planungsausschuss 08.11.2016, V 16/0951-01) hat sich die Nutzung von gebührenfreien Parkräumen vom Wohnquartier Altstadt in erheblichem Maße in das Wohnquartier zwischen dem Muhrenkamp und der Paul-Esser-Str. verlagert. Das Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. bezeichnete Areal umfasst folgende Straßen: Adolfstr., Eduardstr., Kämpchenstr., Leibnizstraße., Muhrenkamp, Oberstr., Paul-Esser-Str. und von-Bock-Str. Vormalige „Tagesparker“ der Altstadt (Besucher der Innenstadt, Beschäftigte anliegender Unternehmen/Institutionen), nehmen seitdem ersatzweise den öffentlichen Parkraum des Wohnquartieres Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. in Anspruch, so dass es zu einer Verlagerung der vormaligen Problematik in der Altstadt gekommen ist.

In einer Bürgerversammlung, an der am 24.01.2018 mehr als 100 Anwohner des Wohnquartieres Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. teilgenommen hatten, wurde die Situation von den Anwohnern umfassend dargestellt und erörtert. Diese Darstellung der für die Anwohner nicht mehr akzeptablen Situation wird durch deren eigene Zählungen/Erhebungen, deren Ergebnisse dem Antragsteller zur Verfügung gestellt wurden, eindrucksvoll untermauert:

  • Im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. leben 3.170 Personen in 1.785 Haushalten. Diesen Haushalten stehen 705 öffentliche Parkmöglichkeiten im Wohnquartier zur Verfügung.
  • Gem. Zählungen von Donnerstag, 22.02.2018, im Zeitraum von 11:10 bis 12:00, waren von diesen zur Verfügung stehenden 705 Parkmöglichkeiten 230 durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 33 %.
  • Gem. Zählungen von Freitag, 23.02.2018, in der Zeit von 16:30 bis 17:20, waren 176 Parkmöglichkeiten durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 25 %.
  • Gem. Zählungen von Sonntag, 25.02.2018, in der Zeit von 10:00 bis 10:50, waren 156 Parkmöglichkeiten durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 22 %.

Diese Zahlen auswärtiger Nutzer des Parkraumes im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. erhärten die Annahme und werden zur Feststellung, dass der Parkraum im Wohnquartier zunehmend von „Tagesparkern“ genutzt wird, die keine Anwohner sind.

Nicht zu ermitteln ist die Anzahl von Tagesparkern mit MH-Kennzeichen, die - wie vormals in der Altstadt - Besucher der Innenstadt und Beschäftigte anliegender Unternehmen/Institutionen sein können bzw. sind.

Die Parkmöglichkeiten im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. werden zudem werktags von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie Lehrer*innen und Schüler*innen des Otto-Pankok-Gymnasiums, der Realschule Stadtmitte, des Berufskollegs Stadtmitte und durchgängig von Mitarbeiter*innen der Polizeibehörde an der von-Bock-Str. genutzt.

Die in der Bürgerversammlung am 24.01.2018 vorgenommene Schilderung und Annahme der Anwohner*innen, dass wochentags mehr als 50 % des Parkraumes im Wohnquartier einer „Fremdnutzung“ zu unterliegen scheint, wird durch diese Sachverhalte untermauert. Die Verwaltung wird auf Grund dessen gebeten, weitere Erhebungen zur Ermittlung der Auswirkungen der Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. vorzunehmen und deren Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

zu 2.:

Um den Parkdruck nach Einführung einer Anwohnerparkregelung zu verringern, kann man den nach Informationen des Antragsstellers im städtischen Besitz befindlichen Parkplatz gegenüber Innogy-Halle nutzen, um – etwa durch die Errichtung einer Palettenparkanlage – zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Nutznießer wären neben den Bewohnern des Quartiers die Beschäftigten der umliegenden Betriebe/Institutionen, Besucher von Veranstaltungen in der Sporthalle sowie Besucher der Freilichtbühne. Errichtung und Betrieb der Parkanlage kann ggfls. durch ein privates Unternehmen auf Erbpachtbasis erfolgen.

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