Joomla 3.1 Templates by FatCow Coupon

Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0151-01

Gremium: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität     

Sitzungstermin: 15.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Ausschusssitzung am 15.05.2018 um den Punkt

Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104

vor. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, in Abstimmung mit der Ruhrbahn und der Bezirksregierung Düsseldorf einen aktuellen Sachstandsbericht zu halten, der u.a. die nachfolgend aufgeführten Aspekte berücksichtigt:

  1. eine Einschätzung der Verwaltung bzgl. der aktuellen Summe der Rückzahlungsverpflichtungen aus Fördermaßnahmen mit noch laufender Mittelbindung bei einer Stilllegung des sog. Kahlenbergastes der Straßenbahnlinie 104
  2. die Entwicklung der Summe der Rückzahlungsverpflichtungen, degressiv über die kommenden fünfzehn Jahre hinweg in Abhängigkeit von sukzessive auslaufenden Mittelbindungen
  3. die Einschätzung der Ruhrbahn zu der Thematik einschließlich eventueller Gründe für eine von der Verwaltung abweichende Einschätzung
  4. die Einschätzung der Bezirksregierung zu der Thematik einschließlich eventueller Gründe für eine von der  Verwaltung abweichende Einschätzung

Sachverhalt:

In der bisherigen Diskussion um den vom Rat erteilten Prüfauftrag zur wirtschaftlichen Beurteilung einer Stilllegung des sog. Kahlenbergastes der Linie 104 kamen unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf die Höhe möglicher Rückzahlungsverpflichtungen aus Fördermaßnahmen zu Tage. Es wäre daher i.S. einer gesicherten Entscheidungsfindung zu begrüßen, wenn die obigen Fragen von Vertretern der Verwaltung, der Ruhrbahn und der Bezirksregierung persönlich im Ausschuss beantwortet würden.

SPD Mülheim

logo spd mh

Internetauftritt der SPD in Mülheim an der Ruhr

www.spdmh.de

SPD Bundespartei

logo spd

Internetauftritt der Bundes-SPD

www.spd.de

SPD NRW

logo spd nrw

Internetauftritt der SPD in NRW

www.nrwspd.de