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Aktueller Sachstand zum Bebauungsplan "Felackerstraße/Max-Halbach-Straße - F 12b"

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Februar 2018

Nr.: A 18/0098-01

Gremium: Planungsausschuss

Sitzungstermin: 06.02.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD schlagen die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 06.02.2018 um den Punkt

Aktueller Sachstand zum Bebauungsplan "Felackerstraße/Max-Halbach-Straße - F 12b"

vor. Hierzu erfolgt ein Bericht der Verwaltung, der insbesondere auf den rechtlichen Status der bereits im Jahr 2016 erteilten Baugenehmigung Bezug nimmt.

Sollten im Rahmen der Berichterstattung vertrauliche Aspekte thematisiert werden, so sind die Initiatoren mit einer Behandlung der entsprechenden Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einverstanden.

Sachverhalt:

Den Mitgliedern der BV 1 und des Planungsausschusses liegt ein Schreiben von Anliegern des Planungsgebietes vor, der einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit dem geplanten sog. "Wohnpark Heimat auf Erden" beinhaltet.

Vor dem Hintergrund der ruhenden Bautätigkeit wird darin insbesondere der rechtliche Status der erteilten Baugenehmigung hinterfragt. Dem zuständigen Ausschuss sollte daher eine Einschätzung der Verwaltung dargelegt werden.

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