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TOP "Etat/Haushalt 2017", hier: Eckpunkte zum Etat 2017

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016

Nr.: A 16/1254-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 14/15.12.2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der Stadtverordneten Birgit Felderhoff und Hasan Tuncer vom 15.12.2016

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt folgende Eckpunkte zum Etat 2017:

  1. Kinder, Jugend und Schule
    1. Bildungsentwicklungsplan
      Das Grundstück der bisherigen Max-Kölges-Schule wird nicht vermarktet. Die Entwicklungen bei den Schülerzahlen und bei der Nachfrage nach den einzelnen Schulformen sind auch aufgrund der Flüchtlingszuwanderung nicht konkret absehbar. Daher wird die Fläche über das Jahr 2018 hinaus als Schulstandort gesichert. Die Verwaltung prüft, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schulstandort an der Bruchstraße für welche schulische Nutzung in Betracht kommen kann und erarbeitet ein Konzept über 2018 hinaus zur Weiterentwicklung des Schulstandortes an der Bruchstraße mit Aufführung aller geprüften rechtlich möglichen Varianten der Schulformen bzw. -organisation.
  2. Umwelt/Energie/Mobilität
    1. Elektromobilität
      Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge dürfen kostenfrei auf städtischen Parkflächen parken. Diese Regelung soll zunächst für ein Jahr gelten. Wir verweisen diesbzgl. auf den Antrag A 16/0440-01 der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Energie.
  3. Soziales
    1. CBE
      Der städtische Zuschuss an das Centrum für bürgerschaftliches Engagement wird ab dem Haushaltsjahr 2017 von derzeit 150.000 € auf 185.000 € erhöht.
    2. Integrierte Sprachförderung
      Für die Einrichtung von Sprachkursen für die Geflüchteten, die keinen Zugang zu von anderer Seite finanzierten Sprachkursangeboten haben, werden für das Haushaltsjahr 2017 75.000 € in den Etat eingestellt.
  4. Personal
    1. Stellenplan 2017 (Vorlage: V 16/0851-01)
      Die Zahl der Stellenneueinrichtungen für die Betreuung von Asylbewerbern/Flüchtlingen ist um 8 Stellen zu reduzieren. Die Zahl der Stellenneueinrichtungen im Referat des Oberbürgermeisters für die Betreuung sozialer Netzwerke ist um eine Stelle zu reduzieren. Weiterhin erhält die Verwaltung den Prüfauftrag, aus dem Stellenplan eine weitere Einsparung i.H.v. 150.000 € zu generieren und schon jetzt zu veranschlagen.
    2. Kontrolle in Natur- und Landschaftsschutzgebieten
      Im Ordnungsamt wird eine Stelle für die Kontrolle in Natur- und Landschaftsschutzgebieten (u.a. Überwachung freilaufender Hunde, Vermüllung etc.) abgestellt. Dafür ist das entsprechende Budget zu veranschlagen.
  5. Finanzen
    1. Hebesatzsatzung 2017 (Vorlage: V 16/0963-01)
      Im teilweisen Vorgriff auf die für den Etat 2018 vorgesehene Anpassung wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer bereits für das Haushaltsjahr 2017 von 520 v.H. auf 525 v.H. erhöht.
    2. Glücksspielgerätesteuer
      Die Glücksspielgerätesteuer wird auf 24 % erhöht.
    3. ILB-Haushaltsstellen
      Es erfolgt eine Überprüfung der ILB-Haushaltsstellen auf ihre Plausibilität.
  6. Wirtschaftsförderung
    1. Mülheim & Business - Verlustausgleich
      Es werden Verhandlungen mit dem Unternehmerverband zwecks Reduzierung des Defizitausgleichs der Mülheim & Business durch die Beteiligungsholding aufgenommen. Wir verweisen auf den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Vorlagennummer A 16/1245-01.

 

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

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