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Mülheim & Business - Verlustausgleich

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016

Nr.: A 16/1245-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 14/15.12.2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.12.2016

 

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsführung der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkanzlei in Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Mülheim & Business (M&B) und dem Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung e.V. einzutreten. Deren Intention ist die Modifikation des M&B-Ergebnisabführungsvertrages mit der Zielsetzung, den bisher allein von BHM zu tragenden Verlustausgleich auf beide Gesellschafter (BHM und Unternehmerverband) zu verteilen (jeweils 50 Prozent). Über den Stand der Verhandlungen ist der Hauptausschuss jeweils zeitnah und unaufgefordert zu informieren.

 

Begründung:

Gemäß Gesellschaftsvertrag der M&B sind BHM und Unternehmerverband als deren Gesellschafter sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch im Aufsichtsrat jeweils hälftig vertreten. Während dies für die Steuerung der Gesellschaft gilt, sieht es bezüglich des Ausgleichs der Defizite, die bei einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft unvermeidlich sind, anders aus. Laut  dem seit 2007 geltenden Ergebnisabführungsvertag ist dazu allein die BHM als Tochter der Stadt Mülheim an der Ruhr verpflichtet.

Diese Unwucht ist angesichts der finanziellen Misere, in der die Stadt steckt (1,7 Milliarden Schulden), nicht hinnehmbar.  Deshalb ist es an der Zeit, mit dem Unternehmerverband über eine Reform des Gewinnabführungsvertrages in Verhandlungen zu treten.

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