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Rückstellungen für den Erwerb von medl-Anteilen / Wahrnehmung des Rückkaufrechtes

Kategorie: Anträge & Anfragen Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016

Nr.: A 16/1226-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 14/15.12.2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 05.12.2016

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise im Haushaltsplan ab dem Entwurf für 2018 jeweils jährliche Rückstellungen für die Übernahme des bis 2036 von innogy gehaltenen 49-Prozent-Anteils am Energiedienstleister medl durch die Stadt ausgewiesen werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Vorlauf der Ratssitzung im Februar 2017 vorliegen. Die Rückstellungen sollen sich bis zum Ende der nunmehr fixierten Fortführung der Vertragspartnerschaft mit innogy/RWE auf den dafür notwendigen Betrag akkumulieren. Diesbezüglich erforderliche Verhandlungen mit der Bezirksregierung sind unverzüglich einzuleiten.

Der Rat der Stadt beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Ausübung des Rückkaufsrechtes von 10%-Punkten der von RWE/innogy gehaltenen medl-Anteile einzuleiten und dem Rat fristgerecht eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Finanzierung des Rückkaufes erfolgt über einen Verkauf von RWE-Aktien.

 

Begründung:

Die wünschenswerte Übernahme des nun von Innogy gehaltenen Anteils an der Medl durch die Stadt scheiterte – so die Darstellung von Beteiligungsverwaltung und Kämmerei – vor allem an fehlenden finanziellen Mitteln der Stadt. Angesichts der nunmehr vertraglich fixierten Fortführung der RWE-Beteiligung mit innogy gilt es, bis zum Ablauf der Vertragszeit in 2036 Mittel anzusparen, die dann eine Übernahme ermöglichen. Dafür erforderliche Finanzmittel können u.a. durch den Verkauf des städtischen Aktienpaketes an RWE akquiriert werden.

Die vertragliche Fixierung zur Fortführung der Partnerschaft zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und RWE/innogy bei der medl sieht u.a. ein Rückkaufrecht von maximal 10%-Punkten der von RWE/innogy gehaltenen medl-Anteile bis zum 30.09.2017 vor. Auch aus wirtschaftlichen Erwägungen erscheinen die Ausübung der Option und die Finanzierung über eine Veräußerung entsprechender Aktienanteile an der RWE AG sinnvoll.

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