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Organisation und Service der Ausländerbehörde in Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 22. Juni 2018

Nr.: A 18/0496-01

Gremien: Integrationsrat (Sitzung am 29.06.18); Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Sitzung am 19.09.18); Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (Sitzung am 24.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

Organisation und Service der Ausländerbehörde in Mülheim an der Ruhr

vor. Hierzu erfolgt seitens der Verwaltung ein Bericht, der insbesondere auf den Aspekt von sichtbar langen Wartezeiten eingeht, die Terminauslastung nach Wochentagen aufzeigt und die Anzahl sowie Inhalt von Bürgerbeschwerden transparent macht.

 

Sachverhalt:

Der vermehrte Zuzug von Neubürgerinnen und Neubürgern in den vergangenen Jahren stellt die kommunalen Verwaltungen vor sichtbare Herausforderungen. Zahlreiche Berichte über lange Wartezeiten in den frühen Morgenstunden und bei klirrender Kälte haben bisher außerhalb von Mülheim an der Ruhr für Schlagzeilen gesorgt, z. B. im Kreis Kleve.

Seit dem Umzug der Ausländerbehörde in die Leineweberstraße werden hier organisatorisch die „Serviceleistungen“ konzentriert. Die Servicezeiten beschränken sich hierbei montags und dienstags auf jeweils drei Stunden am Vormittag, nach Terminabsprache mittwochs und donnerstags auf insgesamt 7,5 Stunden. Seit längerer Zeit werden überlange Schlangen von wartenden Menschen an der Leineweberstraße vor der Ausländerbehörde registriert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung den organisatorischen Aufbau, die Abarbeitung und Gewährleistung der Servicedienstleistungen sowie die zeitgemäße Anpassung an die gestiegenen Herausforderungen bezüglich des Ausländer- und Einbürgerungswesens zur nachhaltigen Gestaltung der Einwanderung und der Integration in unserer Stadt darzustellen.

Kommunales Unterbringungs- und integriertes Wohnbegleitungskonzept

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 15. Juni 2018

Nr.: A 18/0478-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sitzungstermin: 21.06.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Hasan Tuncer

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Berichtsvorlage zur geplanten strategischen Aufstellung der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Unterbringung von geflüchteten Menschen standort-detailliert zu erarbeiten.
  2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, ein integriertes Wohnbegleitungskonzept zu erarbeiten, welches eine sozialdienstliche Unterstützung zur Vermittlung und Betreuung von eigenverantwortlichen Mietverhältnissen beinhaltet.

 

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund stetiger/steigender Zuweisungen geflüchteter Menschen beschloss der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 10.12.2015 eine „Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen 2016“ (Beschlussvorlage Nr.: V 15/0819-01).
 
Zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wurden mobile Wohneinheiten errichtet. Begonnen wurde mit der Bebauung auf den Grundstücken Blötter Weg, Klöttschen / Vereinstraße und Oberheidstraße. Die Bebauung weiterer Grundstücke erfolgte im Rahmen der zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Hierzu zählten auch die Errichtung der Flüchtlingsdörfer an der Holzstraße 111 und der Mintarder Straße 55.
Die Verwaltung wurde dabei vom Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe intensiv unterstützt. Die Tätigkeiten zur Versorgung, Betreuung und Sicherheit wurde anschließend von den Hilfsorganisationen erbracht. Um auch hier, wie an den anderen Standorten, für die Bewohner eine Selbstversorgung zu ermöglichen, beschloss der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 06.04.2017 den Umbau der Geflüchtetendörfer Holzstr. 111 und Mintarder Str. 55 zu Gemeinschaftsunterkünften (Beschlussvorlage Nr.: V 17/0072-01).

Nach der letzten Information, Sachstandsbericht - Asylbewerber und Flüchtlinge in Mülheim an der Ruhr – am 26.04.2018 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtsvorlage Nr.: V 18/0214-01), befanden sich zum 31. März 2018 in Mülheim an der Ruhr 1.398 Asylbewerber und Flüchtlinge in einer kommunalen Unterbringung.

In der mündlichen Ergänzung zu diesem Sachstandsbericht wurde der Ausschuss auch darüber informiert, dass die vertragliche Vereinbarung mit der Johanniter-Unfall-Hilfe über den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft Holzstr. 111 nicht über den 31.12.2018 hinaus verlängert werden soll. Begründet wurde dies mit der Aufgabe dieses Standortes. Rückläufige Zuweisungen seien hier ausschlaggebend gewesen.

Unverändert hoch ist im Sachstandsbericht der Anteil von sogenannten „Fehlbelegern“ ausgewiesen, die sich noch in einer kommunalen Unterbringung befinden.
Zum 31. März 2018 waren dies 702 Personen.

Da es absehbar ist, dass die Gestaltung der Übergänge von geflüchteten Menschen aus den Unterkünften in den Wohnungsmarkt auch in den kommenden Jahren eine permanente Aufgabe in den Kommunen sein wird, ist eine kommunale Konzeptentwicklung für eine integrierte Wohnunterbringung und soziale Begleitung erforderlich. Sie schützt unter anderem davor, dass Interimslösungen in der Unterbringung sich zu Dauerlösungen auswachsen, durch die sich sozialräumliche Problemlagen in der Kommune und eine soziale Marginalisierung anerkannter Geflüchteter verfestigt werden können.

Die Bereitstellung von Wohnraum erleichtert die Integration in den örtlichen Alltag. Sie begünstigt zudem das niedrigschwellige ehrenamtliche Engagement für geflüchtete Menschen in einem nachbarschaftlichen Rahmen und auch der Zugang zu und die Teilhabe an kommunalen Angeboten gestaltet sich besser. Dies gilt besonders für Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Neben einem Konzept zu diesem Übergang, müssen auch Konzepte einer sozialen Begleitung greifen, um anerkannte Geflüchtete nicht sich selbst zu überlassen und die Erreichbarkeit für Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Eine kommunale Konzeptentwicklung für eine integrierte Wohnunterbringung ist dementsprechend zu entwickeln und politisch zu beschließen.

TOP 7 "Instandsetzung der Gehwege und Parkstreifen im Bereich von Baumstandorten der Düsseldorfer Straße", Vorlage V 18/0402-01 - hier: Ergänzungsantrag

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 08. Juni 2018

Nr.: A 18/0452-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 14.06.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt: 

Das gem. Vorlage V 18/0402-01 zu beschließende Gebiet zur Instandsetzung von Gehwegen und Parkstreifen wird um die Lehnerstraße, zwischen der Straße Am Alten Bahnhof und der Düsseldorfer Str., ergänzt.

 

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich in der Sitzung.

Ersatzstandort für Parkbänke an der Bülowstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Juni 2018

Nr.: A 18/0440-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 14.06.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zwei Parkbänke, die im Rahmen der Bebauung des Studentenwohnheims an der Bülowstraße in Höhe Volleyballfeld entfernt wurden, an einem ortsnahen neuen Standort wieder aufgestellt werden können.

 

Sachverhalt:

Auf Anfrage der SPD Fraktion in der Sitzung am 26.04.18 teilte die Verwaltung am 18.05.18 mit, dass die Bänke auf privaten Gelände standen und vom Bauherrn entfernt wurden. Da diese Bänke für viele ältere Menschen als Pausenstation auf dem Weg zur Broicher Mitte und als Treffpunkt für Ortsteilanwohner dienten, sollte ein ortsnaher Ersatzstandort gefunden werden.

Gleichzeitig mit dem Vorschlag für einen neuen Standort sollte auch eine Kostenaufstellung/ein Kostenvoranschlag erbracht werden.

Da die Verwaltung auf unsere Anfrage mitteilte, dass für neue Parkbänke zurzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, so kann in diesem Gremium überlegt werden, ob die Kosten für neue Bänke aus den Verfügungsmitteln finanziert werden können.

Verminderung des Parkdrucks an der Parsevalstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 06. Juni 2018

Nr.: A 18/0419-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 12.06.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Parksituation an der Parsevalstraße zu begutachten und eine Lösung (z.B. verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt) für den dort herrschenden Parkdruck zu finden.

 

Sachverhalt:

Anwohner berichten, dass sich seit der Einführung des gebührenpflichtigen Parkens am Flughafen der Parkdruck in der Parsevalstraße massiv erhöht hat. Hauptsächlich soll es sich um Besucher der dortigen Reha-Klinik handeln. Die Falschparker verengen den Straßenraum so stark, dass die Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen nicht mehr möglich ist.

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