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Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Unzulässigkeit der Elternbeiträge der Stadt Hagen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0346-01

Gremium: Jugendhilfeausschuss

Sitzungstermin: 14.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2018 um den Punkt

"Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zur Unzulässigkeit der Elternbeiträge der Stadt Hagen"

vor. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes in den verschieden Angeboten (Ü3 etc.) zu nennen und mitzuteilen, ob die oben genannten Kriterien bei der derzeitigen Elternbeitragssatzung berücksichtigt worden sind.

 

Sachverhalt:

Mit Urteil vom 6.12.2016 (AZ: 9 K 3181/15) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Elternbeiträge der Stadt Hagen für unzulässig erklärt:

Bei der Festsetzung der Elternbeiträge ist danach…kalkulatorisch von den Durchschnittskosten für einen einzelnen Betreuungsplatz des spezifischen Angebots und nicht von den konkreten Kosten eines von einem bestimmten Kind besetzten Platzes auszugehen. Diesen Grundsätzen war die Stadt Hagen bei der Festsetzung der Kitabeiträge nicht nachgekommen. Das Gericht beurteilte die Satzung für rechtswidrig, weil sie ermessensfehlerhaft zustande gekommen war, und damit für nichtig. Der Stadtrat (der Stadt Hagen) konnte aber auch keine rechtmäßige Satzung beschließen, weil ihm zum Zeitpunkt des Beschlusses maßgebliche Zahlen fehlten. So kannte der Rat nicht die Zahl der betreuten Kinder im Bereich der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen. Stattdessen war lediglich die Gesamtzahl aller Kinder in den drei Betreuungsformen (Krippe, Kita, OGS) in der Beschlussvorlage angegeben. Diese Mängel machten es aber unmöglich, die Kosten eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes in den Kitas zu ermitteln. […]“ (aus Steuerzahler NRW)

Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt "Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen" für die Stadt Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 02. Mai 2018

Nr.: A 18/0342-01

Gremium: Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Sitzungstermin: 04.06.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 04.06.2018 um den Punkt

Vorstellung des Abschlussberichtes zum Forschungsprojekt „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“ der Ruhr-Universität Bochum unter besonderer Berücksichtigung der selbst gewonnenen Erkenntnisse für die Stadt Mülheim an der Ruhr

zu erweitern.

 

Begründung:

Kriminologen der Ruhr-Universität Bochum haben im Jahr 2017 Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen zu ihren Gewalterfahrungen befragt. Der Studie zufolge wurden Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste im zurückliegenden Jahr im Dienst verstärkt verbal, non-verbal und körperlich angegriffen.

Zu klären ist, inwieweit das Ergebnis auf die Stadt Mülheim an der Ruhr heruntergebrochen werden kann und welche Maßnahmen die Stadt Mülheim an der Ruhr ergreifen kann, um solchen Entwicklungen entgegen zu treten.

Sachgrundlose Befristung städtischer Angestellter

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 27. April 2018

Nr.: A 18/0329-01

Gremium: Hauptausschuss

Sitzungstermin: 08.05.2018

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Aus gegebenem Anlass wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie viele städtische Angestellte sind derzeit befristet beschäftigt (absolut und in Prozent zur Gesamtzahl)?
  2. In welchen Bereichen sind diese Angestellten tätig?
  3. Wie hoch liegt die Zahl der städtischen Erzieherinnen und Erzieher, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten haben?
  4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – trotz befristeter Verträge – dauerhaft an die Stadt zu binden?

Einsatz von Mülldetektiven in Mülheim

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0318-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie

Sitzungstermin: 19.06.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen für den Einsatz von Mülldetektiven zur Ermittlung von illegalen Abfallentsorgern. Hierbei erfolgt eine Orientierung an bereits erfolgreich praktizierten Modellen in anderen Kommunen, z.B. die mags-Mülldetektive in Mönchengladbach.

 

Begründung:

Die illegale Entsorgung von Abfällen, die in die freie Landschaft gekippt werden oder die Vermüllung von Wertstoffsammelplätzen im Stadtgebiet gehören seit Jahren zu den kommunalpolitischen „Dauerbrennerthemen“ auch in unserer Stadt.

Die Stadt Mönchengladbach verfolgt seit Jahren auf erfolgreiche Art und Weise Umweltsünder, die ihre Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgen. Hierfür hat der städtische Entsorgungsbetrieb mags insgesamt fünf Mitarbeiter eingesetzt, deren Arbeit im vergangenen Jahr zur Einleitung von rund 800 Bußgeldverfahren geführt hat, bei denen Bußgelder i.H.v. über 160.000 € festgesetzt wurden.

Die SPD-Fraktion ist daher der Auffassung, dass auch in Mülheim die Einführung eines solchen Systems sinnvoll und machbar ist, ohne dass weitere Feldstudien, z.B. in Essen, durchgeführt werden müssen. Ggfls. ist zu prüfen, ob bei der Einstellung von Personal Förderprogramme für Langzeitarbeitslose in Anspruch genommen werden können.

On-Demand-Mobilitätskonzepte

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0313-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität    

Sitzungstermin: 15.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung des WStMA um den Punkt

On-Demand-Mobilitätskonzepte

zu erweitern. Hierzu werden Vertreter der Ruhrbahn eingeladen, um die dort aktuell zu diesem Thema angestellten Überlegungen zu präsentieren.

 

Begründung:

Die Ruhrbahn stellt aktuell Überlegungen an, wie bestimmte Verkehrsleistungen des ÖPNV durch On-Demand-Angebote (Shuttle-Kleinbusse) ersetzt werden können. Besonders im Blick war dabei das derzeitige Nachtnetz in Mülheim. Hier besteht entsprechend ein besonderes Interesse, diese Überlegungen zeitnah vorgestellt zu bekommen.

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