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Hintergründe zum Abbau von Briefkästen im Stadtgebiet

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 06. Oktober 2017

Nr.: A 17/0798-01

Gremium: Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Sitzungstermin: 23.11.2017

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnung der Sitzung am 23. November 2017 um den Punkt

Hintergründe zum Abbau von Briefkästen im Stadtgebiet

zu erweitern.

Dazu lädt die Verwaltung einen Vertreter der Deutschen Post AG ein, der unter anderem zu folgenden Punkten Stellung beziehen soll:

  • Benennung von Standorten im Mülheimer Stadtgebiet, wo Briefkästen seit Jahresbeginn entfernt wurden
  • Kriterien, nach denen Alternativstandorte ausgewählt werden oder ersatzlose Streichungen erfolgen
  • Gründe für den Abbau des Briefkastens vor der ehemaligen Postfiliale am Heißener Marktplatz
  • Möglichkeiten der Wiederherstellung des Standortes im Heißener Ortskern

Sachverhalt:

Immer wieder kommt es zu Beschwerden aus der Bevölkerung, wenn die Post ohne vorherige Information Briefkästen entfernt oder Standorte verlagert. Aktuell betrifft dies den Briefkasten vor der ehemaligen Postfiliale in Heißen-Mitte.

Der Briefkasten vor der ehemaligen Postfiliale war beliebt und gut zugänglich. Auch Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß keine längeren Strecken mehr zurücklegen können, konnten nach dem Einkauf ohne großen Umweg ihre Post einwerfen. Der gewählte Alternativstandort an der Heinrich-Lemberg-Straße/Ecke Nebenbank ist aus diesem Grund kein gleichwertiger Ersatz.

Prüfung des Einsatzes von NOx-Bindenden Baustoffen im Innenstadtbereich

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2017

Nr.: A 17/0746-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie

Sitzungstermin: 26.09.2017

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Firma Steag (Essen) in Verbindung zu setzen und sich über dessen Produkt "Photoment", einem Zusatzstzoff für Beton, informierenzu zu lassen. Dabei prüft die Verwaltung, ob der Einsatz von Photoment, das helfen soll, NOx-Belastungen insbesondere in Innenstädten zu senken, zumindest im Rahmen einer Referenzmaßnahme im Stadtgebiet möglich ist.

Ergebnisse inkl. einer Liste mit Vorschlägen zum exemplarischen Einsatz werden dem Fachausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgestellt.

Sachverhalt:

Angesichts der aktuell besonders drängenden Notwendigkeit, auf die Herausforderungen durch Stickoxid-Belastungen in den Innenstädten zu reagieren, sollte keine denkbare technische Option außer Acht gelassen werden. Hinsichtlich weiterer Details zum Thema "Photoment" sei verwiesen auf die Berichterstattung in der NRZ (Mantel Wirtschaft) v. Do., 7.9.2017, S. 7. Demnach hat das dort vorgestellte Produkt der Firma Steag auch den erfreulichen Nebeneffekt, dass durch seinen Einsatz in Pflastersteinen selbstreinigende oder zumindest weniger intensiv reinigungsbedürftige Oberflächen entstehen.

Optimierung des Trainings- und Spielbetriebes der Styrumer Sportanlagen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2017

Nr.: A 17/0748-01

Gremium: Bezirksvertretung 2

Sitzungstermin: 19.09.2017

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die BV2 bittet die Verwaltung um Prüfung und Bericht, inwieweit durch organisatorische Veränderungen oder bauliche Ergänzungen die ansässigen Fußballvereine die Trainings- und Spielbetriebe auf den Sportanlagen in Styrum optimieren können. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Vereine ggfls. dabei unterstützt werden können.

Sachverhalt:

Die Styrumer Fußballvereine haben vorgetragen, dass die Trainingszeiten auf den vorhandenen Plätzen Ruhrstadion und Moritzstraße nicht optimal auf die Fußballvereine für den Trainingsbetrieb verteilt würden. Sie berichteten zudem, dass die vorhandenen Anlagen für den Liga- und Trainingsbetrieb nicht ausreichend dimensioniert seien.

Die Verwaltung wird gebeten, in einem Bericht den Ist-Zustand darzustellen und Vorschläge für mögliche Lösungen zu präsentieren.

Instandsetzung eines Fußwegs in der KGA Randenbergsfeld

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2017

Nr.: A 17/0747-01

Gremium: Bezirksvertretung 2

Sitzungstermin: 19.09.2017

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft, inwieweit der Fußweg zum Vereinsheim in der Kleingartenanlage Randenbergsfeld kurzfristig instandgesetzt werden kann und welche Kosten für eine nachhaltige Pflasterung des Weges entstehen.

Sachverhalt:

Damit die SWB GmbH in den kommenden Jahren das neue Wohnquartier „Dümpscheskarree“ in der Frintroper Straße in Dümpten errichten kann, ist es erforderlich einen großen Teil der alten Bebauung nieder zu legen.
Dadurch verliert der dort ansässige Seniorenclub, der ein umfangreiches gesellschaftliches Angebot hat und von vielen Senioren aus dem nahen und weiteren Umfeld besucht wird, im Dezember 2017 sein Zuhause. Unter Mithilfe der Lukaskirche und des Kleingartenvereins ist es gelungen, dem Seniorenclub in der nächsten Zeit bis zur Fertigstellung des „Dümpschenkarrees“ ein vorübergehendes Zuhause für in der Kirchengemeinde und im Vereinsheim der Kleingartenanlage anzubieten.

Das Problem ist der unebene und ausgewaschene Belag des Weges. Es handelt sich um eine wassergebunden Decke, die für Senioren mit und ohne Rollator nur schwer begehbar ist. Hier bestehen Unfallgefahren.

Die SWB hat sich in Vorgesprächen zu einer Beteiligung an der Maßnahme bereit erklärt.

Freigabe der Alsenstraße für den Fahrrad-Zwei-Richtungsverkehr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 14. September 2017

Nr.: A 17/0744-01

Gremium: Bezirksvertretung 2

Sitzungstermin: 19.09.2017

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Alsenstraße für Fahrradfahrer in Richtung Oberhausener Straße freigegeben  werden kann.

Sachverhalt:

Die Alsenstraße ist von der Oberhausener Straße kommend in Fahrtrichtung Rosenkamp eine Einbahnstraße. Die meisten Fahrradfahrer, die über die Schwerinstraße in Richtung Sültenfuß oder über die Kaiser-Wilhelm-Straßen kommend Richtung Oberhausen fahren, kürzen über die Alsenstraße ab.

Die Verwaltung wird daher gebeten zu prüfen, ob die Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung für Fahrradfahrer frei gegeben werden kann.

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