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Streckensperrungen der Eisenbahnverbindung zwischen Duisburg und Essen in 2018

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 01. Dezember 2017

Nr.: A 17/0955-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 07.12.2017

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Ruhrbahn Gespräche mit der Stadt Duisburg und der DVG aufzunehmen, um eine Lösung für den notwendigen Schienenersatzverkehr während der anstehenden Streckensperrungen der Eisenbahnverbindung zwischen Duisburg und Essen in den Oster- und Herbstferien 2018 zu erarbeiten.

Diese Lösung sollte so aussehen, dass Ruhrbahn und DVG statt des Einsatzes von Bussen die Stadtbahnlinie U18 und die Straßenbahnlinie 901 für die Erbringung des Schienenersatzverkehrs für den SPNV nutzt.

Im Übrigen sucht die Verwaltung kurzfristig das Gespräch mit der Deutschen Bahn, um zu eruieren, mit welchen weiteren Streckensperrungen auf der zentralen Ost-West-Achse des Schienenverkehrs im Ruhrgebiet im Bereich Mülheim mittelfristig zu rechnen ist.

Sachverhalt:

Die heute schon bekannten Sperrzeiten zwischen dem 23.3. und 9.4. sowie zwischen dem 12.10. und 29.10. machen eine Lösung für Schienenersatzverkehr nötig. Eine Erbringung dieser Fahrleistung durch Busse ist angesichts der schon heute schwierigen Verkehrslage des Individualverkehrs insbesondere zwischen Essen und Mülheim absehbar nicht geeignet, das Problem zu lösen. Viel sinnvoller erscheint dagegen eine takt- und fahrzeugmäßige Ertüchtigung der o.g. Schienenverbindungen.

Mit Blick auf den Kalender und die zu erwartenden logistischen Vorarbeiten zur Umsetzung der oben skizzierten Lösung ergibt sich die entsprechende Dringlichkeit, direkt den Rat und nicht erst den Fachausschuss zu befassen, der erst im kommenden Jahr wieder tagen wird.

Die hierfür anfallenden Kosten werde im Übrigen zwischen den Nahverkehrsunternehmen und den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen, die den Schienenersatzverkehr beauftragen, verrechnet - und zwar unabhängig davon, ob der Schienenersatzverkehr per Bus oder Straßen- bzw. Stadtbahn erbracht wird.

Ausbau der A 40 - hier: Erweiterung des Anschlusses Rhein-Ruhr-Zentrum zum Vollknoten u.a.

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 17. November 2017

Nr.: A 17/0931-01

Gremium: Planungsausschuss

Sitzungstermin: 06.02.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Planungen zum Ausbau der A 40 beim Landes- bzw. Bundesverkehrsministerium darauf hinzuwirken, dass der Autobahnanschluss des Rhein-Ruhr-Zentrums zum Vollknoten ausgebaut wird.

Des Weiteren sollen die anderen Autobahnanschlüsse innerhalb der drei geplanten Teilabschnitte des A 40-Ausbaus im Hinblick auf eine mögliche Optimierung ihrer Leistungsfähigkeit hin untersucht werden. Bei Bedarf ist dann wie unter 1. entsprechend zu verfahren.

Sachverhalt:

Der momentane Autobahnanschluss des RRZ existiert seit 2003. Er ist aufgrund der fehlenden Auffahrt in Richtung Duisburg verkehrstechnisch lediglich als suboptimal einzustufen, insbesondere da diese Verkehre nach wie vor durch angrenzende Wohngebiete zur Auffahrt Mülheim-Heißen geführt werden.

Auch andere Anschlüsse entlang der A 40 können möglicherweise im Zuge des geplanten Ausbaus leistungsmäßig verbessert werden.

Da sich die Ausbauplanungen für die A 40 noch in einem frühen Stadium befinden, besteht jetzt die Möglichkeit, vorhandene Defizite aufzuzeigen und eine Optimierung einzufordern.

Verkehrsgefährdung durch parkende Autos im Bereich Aktienstraße/Eschenbachstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 10. November 2017

Nr.: A 17/0901-01

Gremium: Bezirksvertretung 2

Sitzungstermin: 14.11.2017

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung 2 beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung Eschenbachstraße/Aktienstraße zu erzielen ist.

Sachverhalt:

Das Einfahren in die Aktienstraße am Ende der Eschenbachstraße wird in erheblichem Maße durch parkende Autos (oftmals auch durch abgestellte Anhänger) auf der Aktienstraße beeinträchtigt. Aufgrund der Sichtbehinderungen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit erhöhter Unfallgefahr.

Die Verwaltung möge daher prüfen, in wie weit hier eine Entschärfung dieser gefährlichen Verkehrssituation vorgenommen werden kann.

Erhalt des Sozialtickets

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 16. Oktober 2017

Nr.: A 17/0834-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 18./19.10.2017

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und MBI sowie der Stadtverordneten Bicici und Tuncer vom 12.10.2017

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen. Dies angesichts der Debatte um die Weiterentwicklung von Ticketangeboten im ÖPNV. Für den Erhalt, das ist deutlich zu machen, bedarf es einer dauerhaft zuverlässigen Finanzierung des Tickets durch das Land insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende am 31.12.2017 hinaus.

Begründung:

Das 2012 mit finanzieller Unterstützung des Landes im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) eingeführte Sozialticket führte dem Öffentlichen Nahverkehr viele neue Fahrgäste zu. Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine erweiterte Mobilität und damit stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb erfreut es sich wachsender Beliebtheit. Zurzeit wird es von durchschnittlich 170.000 Menschen im VRR genutzt. Davon profitieren die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei Wegfall des zuletzt 40 Millionen Euro ausmachenden Landeszuschusses wäre das Sozialticket gefährdet. Für die Ruhrbahn wären damit erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass bisherige Sozialticket-Nutzerinnen und -Nutzer in vollem Umfang auf das normale Ticketangebot umsteigen.

Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerter Ticketangebote, die unterschiedlich finanziert auf besondere Lebenslagen eingehen wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler. Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.

Analyse der Bedarfe bezahlbaren Wohnraumes in Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 06. Oktober 2017

Nr.: A 17/0804-01

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Sitzungstermin: 17.11.2017

Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe DIE LINKE sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer

 

Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2017 um den Punkt

Analyse der Bedarfe bezahlbaren Wohnraumes in Mülheim an der Ruhr

zu erweitern.

Hierzu wird ein Verantwortlicher der „InWIS Forschung & Beratung GmbH“ eingeladen und um Vorstellung gebeten.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20.03.2017 stellte Herr Klöppel von der „InWIS Forschung & Beratung GmbH“ auf Vorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe Die Linke und des Stadtverordneten Hasan Tuncer den Untersuchungsaufbau und -ablauf mit der o.g. Fragestellung vor.

Herr Klöppel gab die Bearbeitungszeit mit „insgesamt vier Monaten“ an und stellte einen Bericht nach der Sommerpause in Aussicht.

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