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Verkehrssituation im Bereich "Am Bühlsbach" und "Langenfeldstraße"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Dezember 2017

Nr.: A 17/0977-01

Gremium: Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 25.01.2018

Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.12.2017

 

Sachverhalt:

Auf dem Nachbarsweg vom Schneisberg bis zur Alte Straße ist das Verkehrsaufkommen - trotz gut ausgebauter Straße - geringer als auf  den engeren Straßen „Am Bühlsbach“ und der Langenfeldstraße.
Im Kreuzungsbereich Am Bühlsbach / Langenfeldstraße soll sich das Unfallaufkommen erhöht haben. Anwohner berichten auch von vielen Beinahe-Unfällen.
An der Kreuzung Langenfeldstraße / Straßburger Allee ist auf der Langenfeldstraße - aus Richtung Oemberg Siedlung kommend - ein erhöhter Fahrzeugrückstau zu beobachten.

Hierzu wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wird das heutige erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Straße „Am Bühlsbach“ und auf der Langenfeldstraße durch die jetzigen Verkehrsregelungen an der Kreuzung Nachbarsweg / Am Bühlsbach und an der Kreuzung Am Bühlsbach / Langenfeldstraße gefördert?
  2. Wird diese Fahrroute als Abkürzung zur Straßburger Allee genutzt?

Antrag zum TOP "Etat 2018"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 08. Dezember 2017

Nr.: A 17/0973-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 07.12.2017

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD für die Sitzung des Rates der Stadt

 

Beschlussvorschlag:

A
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD bekennen sich zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Finanzpolitik. Mit dem gemeinsamen Antrag werden die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Heimatstadt die Finanzmittel des  Stärkungspaktes in Höhe von rd. 160 Mio. Euro erhalten kann. Durch einen verantwortungsbewusst beschlossenen Etat sichern wir auch die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und damit in die Zukunft unserer Stadt. Mit Hilfe der Entschuldungshilfe des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes NRW in Höhe von 160 Millionen wird eine zusätzliche Belastung für die Mülheimer Bürgerinnen so gering wie möglich gehalten.

Wir bekennen uns auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und werden bereits im Januar/Februar 2018  die Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt fortsetzen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, hierzu gehören auch eine erneute Bearbeitung der GPA-Vorschläge.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedingt die Einbeziehung des ÖPNV. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die finanziellen Möglichkeiten des Bundes und der Länder durchaus vorhanden sind, um insbesondere den finanzschwachen Kommunen endlich die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen,  um die ungerechte Verteilung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger  vor Ort abbauen zu können. Insbesondere bei den Altschulden und den Soziallasten müssen Bund und Land endlich umfassend reagieren.
 
B
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragen, folgende Beschlüsse des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr zu fassen:

Zur Vorlage V17/0796-01
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt folgende GPA-Maßnahmen:

1.
26.1 – Veräußerung von Grundstücken

Zusätzlich zu den bereits im HSK (alt) Nr. 56 bzw. HSP Nr. 19 „Weitere Optimierung des Vermögensbestandes“ veranschlagten Einnahmeverbesserungen in Höhe von 1 Mio. € (2018) bzw. 500.000 € (2019ff.) sind ab 2018 weitere 200.000 € , ab 2019 500.000 € - über Buchwert – aus Veräußerungen von städtischen Grundstücken zu generieren.  
Auch wenn das Einsparpotential der GPA in Höhe von 9,5 Mio. Euro auf Basis der angegebenen Grundstücke unrealistisch ist, können für das Jahr 2018 Erlöse in Höhe von 200.000 Euro und ab 2019 ff. in Höhe von 500.000 Euro über Buchwert erzielt werden. Hierzu stehen zahlreiche Flächen für eine Randbebauung zur Verfügung. Darüber hinaus sind zahlreiche Grundstücke im Rahmen der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes zunächst pauschal zu einem Flächenpool zusammenzufassen und die baulichen Ausnutzungen im Verfahren „Fortschreibungen des INSK“ vorzunehmen.
Unabhängig von den hier zu erwartenden und zu etatisierenden Einnahmen wird kurzfristig eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um alle städtischen Grundstücke in ihrem städtebaulichen Zusammenhang zu betrachten und perspektivisch zu bewerten. Insbesondere sind Mehrerträge durch planungsrechtliche Aufwertungen in den Fokus zu nehmen. Die Begrenzung von Versiegelungen sowie die klimaverträgliche Ausführung der Bebauungen werden dabei beachtet. Dies wird zu weiteren Einnahmen führen. Um die Verhandlungspositionen der Stadt nicht zu schwächen, wird auf die Darstellung einzelner Kaufpreiserwartungen verzichtet.

30-6 Zusammenlegung von Ausschüssen

Der Ausschuss PGDI (Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischer Wandel und Inklusion) wird aufgelöst und geht je nach Aufgabenstellung in anderen politischen Gremien – überwiegend dem Hauptausschuss- auf (siehe auch Beschlussvorlage V 17/947-01).

41.2 - Zuschüsse reduzieren bzw. aufgeben

Die Zuschüsse für die Weißen Nächte im Theater an der Ruhr werden um 10.000 Euro reduziert.

41.8 – Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken anpassen

Ab 2020 werden die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken optimiert. Die Verwaltung wird beauftragt, ab diesem Zeitpunkt die Öffnungszeiten so zu strukturieren, dass eine Einsparung von 110.000 Euro p.a. erfolgt.

70.1 Baumschutzsatzung

Die Maßnahme wird umgesetzt mit der Maßgabe, dass entgegen dem GPA-Vorschlag das Einsparvolumen 9.300 Euro beträgt.

Referat VI/Klimaschutz  Verzicht auf die Personalgestellung für die Vereine.

Die Maßnahme wird umgesetzt. Das Einsparvolumen beträgt in 2018 47.800 Euro und ab 2019 95.000 Euro.

2.
Zurückstellung weiterer Maßnahmen aus dem GPA-Gutachten und Kompensation durch neue HSP-Maßnahmen. Hierzu wird die HSP-Maßnahme 140 (GPA-Aufgabenkritikverfahren) entsprechend reduziert und durch folgende HSP-Maßnahmen ersetzt:

a) Personal
Der Rat der Stadt beschließt die HSP-Maßnahme der Verwaltung mit zusätzlichen Personalkostenreduzierungen in Höhe von

250.000 Euro in 2018,
400.000 Euro in 2019 und
ab 2020 700.000 Euro ff.

Der Rat der Stadt erkennt den bereits erfolgten umfangreichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung seit 2010 in Höhe von rd. 16,5  Mio. € an.

b) Kalkulatorische Zinsen
Die bisherige Festlegung des Rates, auf den rechtlich zulässigen Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten auf den errechneten Durchschnittszins (kalkulatorischer Zins) zu verzichten, wird teilweise aufgehoben. Mit Blick auf die restriktive Haushaltsführung, die insbesondere für Stärkungspaktkommunen unumgänglich ist, ist aus Sicht des Finanzdezernates eine Aufgabe dieser Regelung notwendig. Die sich durch die Niedrigzinsphase für die nächsten Jahre ergebenden Abschmelzungen von rd. 0,14 Prozentpunkten pro Jahr werden ausgesetzt, bis ein Konsolidierungsvolumen von rd. 900.000 Euro im Jahr 2020 erzielt wird. Ab 2021 erfolgt die Senkung der kalkulatorischen Zinsen wieder nach dem vom Rat der Stadt 2012 festgelegten Berechnungsverfahren. Überschüsse des Haushalts sollen dann zur Reduzierung des Zuschlages sukzessive bis auf 0% verwendet werden. Dies wird im Rahmen der jährlich zu beschließenden Satzung detailscharf berechnet und beschlossen (siehe auch 02er-Fassung zur Abwassergebührensatzung 2018 – V 17/0919-02).

c) ÖPNV
Der Rat der Stadt stellt fest, dass das Gutachten von VCDB zur mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV Grundlage für die weitere Entwicklung des ÖPNV ist. Mit der ersten Stufe der im VCDB-Gutachten beschriebenen Optimierung, dort als E 1 bezeichnet, wird umgehend begonnen. Hierzu gehört, dass bis 2019 unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit die Aufgabe des Kahlenbergastes erfolgt. Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren beziffert der Gutachter die Reduzierung des ÖPNV-Defizites bei Aufgabe des Kahlenbergastes mit dauerhaft 0,8 Mio. Euro jährlich. Soweit noch nicht im Wirtschaftsplan der BHM berücksichtigt, erfolgt hierdurch eine zusätzliche Einsparung. Dies gilt auch für alle weiteren Schritte in der Umsetzung des Szenarios E 1.

Unabhängig hiervon beschließt der Rat der Stadt für die Linie 102, die Taktung (Rückkehr zum 10 Minuten-Takt) in der Zeit von 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr um eine Stunde zu reduzieren.
Dies führt zu einer Einsparung im Umfang von 50.000 Euro p.a.

Für das Jahr 2018 wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die auf der Basis des beschriebenen Gutachtens die mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie unter Haushaltskonsolidierungsgesichtspunkten begleitet.

d) Weitere Haushaltskonsolidierung
Der Rat der Stadt beschließt, dass im Januar/Februar 2018 die Arbeit der Projektgruppe Haushalt/Haushaltkonsolidierung fortgesetzt wird und ermutigt alle Fraktionen, die an einer konstruktiven Begleitung des Haushaltskonsolidierungsprozesses interessiert sind, sich hieran zu beteiligen. Ziel ist es, weitere Einsparpotentiale zu identifizieren und damit den städtischen Haushalt zu entlasten. In der Arbeitsgruppe werden auch die noch offenen bzw. strittigen Punkte aus dem GPA-Gutachten und weitere diskutierte Einsparvorschläge unter Konsolidierungsgesichtspunkten betrachtet.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Siemens-Standort Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 08. Dezember 2017

Nr.: A 17/0965-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 07.12.2017

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bekundet seine brennende Sorge angesichts der aktuellen Entwicklung rund um den Siemens-Standort Mülheim.

Der angekündigte Abbau von mindestens 640, nach Angaben des Betriebsrates weit über 700  Arbeitsplätzen würde die Wirtschaftsstrukturen der Stadt empfindlich schwächen.

Der Rat ist empört über den Umgang des Unternehmens mit seinen meist langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese haben in den letzten Jahren bereits erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des Konzerns und zur Sicherung des Mülheimer Werkes geleistet. Dass ungeachtet der exzellenten wirtschaftlichen Entwicklung bei Siemens in Mülheim hunderte und bundesweit tausende von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit gestoßen werden sollen, ist ein Beispiel unternehmerischer Verantwortungslosigkeit.

Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft allenthalben über einen angeblichen Fachkräftemangel klagt, in diesem Fall aber hochqualifizierte Arbeitskräfte akut von Entlassung bedroht sind. Sie sollen für das Versäumnis der Konzernleitung, angesichts der Energiewende an veralteten Geschäftsfeldern festzuhalten, in Regress genommen werden.

Der Mülheimer Rat fordert deshalb die Konzernleitung von Siemens auf, einhergehend mit der Erschließung neuer, der gesellschaftlichen Entwicklung angepasster Geschäftsbereiche auf die angekündigten Entlassungen zu verzichten. Er ruft Siemens auf, den von Arbeitslosigkeit Bedrohten als auch ihren Familien durch seriöse Angebote der Beschäftigung auf diesen neuen Feldern eine nachhaltige als auch langfristige berufliche und wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Beschluss im Falle der Zustimmung des Rates der  Konzernleitung von Siemens zu übermitteln.

Die Dringlichkeit leitet sich aus der aktuellen Dynamik des Geschehens ab.

Solidarität mit dem Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Dezember 2017

Nr.: A 17/0970-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 07.12.2017

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und der Stadtverordneten Bicici und Tuncer

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erklärt sich solidarisch mit dem Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein. Er bittet Herrn Oberbürgermeister Scholten, Andreas Hollstein die besten Wünsche für eine rasche und vollständige Genesung zu übermitteln.

Zugleich verurteilt er den Anschlag auf das Leben Andreas Hollsteins aufs Schärfste. Dass sich hier offenbar Fremdenhass in einer feigen Gewalttat gegen einen Kommunalpolitiker Bahn gebrochen hat, der sich in besonderer Weise für Flüchtende eingesetzt hat, muss alle Demokatinnen und Demokraten aufhorchen lassen.

Begründung:

Wie schon beim Anschlag auf das Leben der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker offenbar wurde, bleiben die allenthalben feststellbare Brutalisierung der politischen Sprache sowie der zunehmende Hass und die Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung nicht folgenlos. Sie bereiten aktiv den Boden für Gewalt gegen Menschen. Darunter hatten in der Vergangenheit bereits zahlreiche, ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu leiden - nun geraten auch die demokratisch gewählten Repräsentanten unseres Gemeinwesens ins Visier.

Dass dies so ist, haben nicht zuletzt jene zu verantworten, die für sich in Anspruch nehmen, die einzig wahren Sprecher "des Volkes" zu sein und die all jene, die abweichende Auffassungen vertreten, gerne und pauschal als "Gutmenschen" verächtlich machen und als "Volksverräter" verleumden.

Die aktuelle Entwicklung einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft zeigt eindrücklich, dass der dauerhafte Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine Selbstverständlichkeit (mehr) ist. Angesichts dieser Stimmungslage sind alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufgefordert, sich in allen Lebensbereichen aktiv für die Einhaltung demokratischer Spielregeln, für Achtung und Toleranz einzusetzen.

Der Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird insofern nicht nur in den Parlamenten, Räten oder Kreistagen verteidigt, sondern jeden Tag an jedem Ort, an dem Menschen interagieren: in der Familie, am Arbeitsplatz, beim Sport und auch am Stammtisch. Der Anschlag auf Andreas Hollstein ist dabei Mahnung und Verpflichtung zugleich, die Achtung und Wahrung an jedem Ort in unserer Gesellschaft mit Nachdruck einzufordern.

Sozialticket NRW

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 01. Dezember 2017

Nr.: A 17/0958-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 07.12.2017

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und der Stadtverordneten Bicici und Tuncer

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Landesregierung auf,

  • das Sozialticket NRW über 2018 hinaus aus Landesmitteln auskömmlich zu finanzieren,
  • die Finanzierung so zu dynamisieren, dass auch steigende Nutzerzahlen dadurch abgedeckt und Preiserhöhungen beim Sozialticket vermieden werden,
  • den Landeszuschuss für das Sozialticket in Zukunft auch aus dem Sozialetat des Landes zu bestreiten. Die bisherige Etatisierung im Verkehrshaushalt bedeutet eine entsprechende Reduzierung der dringend benötigten Investitionsmittel für den ÖPNV.

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, zu kalkulieren, in welcher Höhe der städtische Etat bzw. das Jahresergebnis der Ruhrbahn belastet würden, wenn ein möglicher vollständiger Wegfall der Landesmittel kommunal aufzufangen wäre.

Begründung:

In Mülheim nutzen Tausende von Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket in 2019 kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem VRR nur die Möglichkeit, das Ticket abzuschaffen oder alle Ticketpreise unverhältnismäßig und zu Lasten aller Fahrgäste zu erhöhen. Angesichts der Haushaltslage in Mülheim ist es nicht möglich, das Sozialticket vollständig aus dem Kommunalhaushalt zu finanzieren. Zu beachten ist, dass die Austrocknung des Sozialtickets auch Folgen für die Kindesentwicklung hat, wenn (alleinerziehende) Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder zu Orten oder Veranstaltungen zu begleiten, die für die Bildungsentwicklung und die Gesundheit wichtig sind. Wie soll ein Grundschulkind zur Stadtbücherei, zum Museum, zum Schwimmbad etc. kommen, wenn es nicht von einem Elternteil begleitet werden kann?

SPD Mülheim

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