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Aktueller Sachstand zum Bebauungsplan "Felackerstraße/Max-Halbach-Straße - F 12b"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Februar 2018

Nr.: A 18/0098-01

Gremium: Planungsausschuss

Sitzungstermin: 06.02.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD schlagen die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 06.02.2018 um den Punkt

Aktueller Sachstand zum Bebauungsplan "Felackerstraße/Max-Halbach-Straße - F 12b"

vor. Hierzu erfolgt ein Bericht der Verwaltung, der insbesondere auf den rechtlichen Status der bereits im Jahr 2016 erteilten Baugenehmigung Bezug nimmt.

Sollten im Rahmen der Berichterstattung vertrauliche Aspekte thematisiert werden, so sind die Initiatoren mit einer Behandlung der entsprechenden Punkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einverstanden.

Sachverhalt:

Den Mitgliedern der BV 1 und des Planungsausschusses liegt ein Schreiben von Anliegern des Planungsgebietes vor, der einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit dem geplanten sog. "Wohnpark Heimat auf Erden" beinhaltet.

Vor dem Hintergrund der ruhenden Bautätigkeit wird darin insbesondere der rechtliche Status der erteilten Baugenehmigung hinterfragt. Dem zuständigen Ausschuss sollte daher eine Einschätzung der Verwaltung dargelegt werden.

Neuanschaffung von Stadtbahnwagen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 26. Januar 2018

Nr.: A 18/0048-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Sitzungstermin: 02.02.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss möge beschließen, dass vor einer verbindlichen Kaufentscheidung über die Anschaffung neuer Stadtbahnwagen durch die Ruhrbahn eine eingehende Wirtschaftslichkeitsberechnung durchgeführt wird. Dabei ist zu untersuchen, ob eine Umspurung des Stadtbahnnetzes auf Meterspur (analog zum Straßenbahnnetz) nicht mittel und langfristig die günstigere Alternative gegenüber dem Status quo darstellt.

Sachverhalt:

Die aktuell diskutierten Investitionen in neue Fahrzeuge im dreistelligen Millionenbereich werfen die Frage auf, ob es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoller sein könnte, zukünftig nur noch ein Schienensystem bei der Ruhrbahn zu unterhalten. Zwar fielen die dafür notwendigen Investitionen in Gleis- und Bahnhofsinfrastruktur sowie Zugsicherungstechnik und eine entsprechende Aufstockung des NF2-Fuhrparks im ersten Schritt mutmaßlich höher aus als der reine Kauf von neuen Stadtbahnfahrzeugen. Doch bliebe hier zu klären, ab welchem Zeitpunkt mit einer Amortisation der Investitionen durch Kostenersparnisse im Betriebsablauf zu rechnen sein könnte - von der Frage ganz abgesehen, dass auch ohne eine Umspurung eine Reihe von Stadtbahn-Haltestellen im Laufe der kommenden Jahre zur Sanierung anstünden.

Dabei ist klar, dass eine Umspurung nur dann Sinn machte, wenn sie in beiden Anteilseignerkommunen der Ruhrbahn vorgenommen würde, um die entsprechenden Synergien tatsächlich auch zu heben.

Diese Fragen durch Aufgabenträger und Verkehrsgesellschaft fundiert beantworten zu lassen, ist Ziel des vorliegenden Antrags.

Parken im Quartier Kaiserstraße/Muhrenkamp/Adolfstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 12. Januar 2018

Nr.: A 18/0028-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung möge prüfen, welche Maßnahmen zur Verringerung des Parkdrucks im Quartier  Kaiserstraße/Muhrenkamp/Adolfstraße ergriffen werden können. Dabei ist auch die Einführung einer Anwohnerparkregelung zu untersuchen.

Die Prüfergebnisse sind der BV 1 in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Sachverhalt:

Bereits vor Einführung der Regelung zum Anwohnerparken in der Altstadt herrschte im o.g. Bereich ein erhöhter Parkdruck durch Fahrzeuge von Anliegern, Besuchern der Innenstadt und dort Beschäftigten.

Nach der Neuregelung des Parkens im Altstadtbereich häuften sich die Beschwerden von Bewohnern des Quartiers östlich der Kaiserstraße über die nochmals gestiegene Verknappung des dortigen Parkraumes. Viele Fahrzeughalter, die bislang in der Altstadt parkten, nutzen offensichtlich die Stellplätze in diesem Bereich als Ausweichmöglichkeit.

TOP "Ersatzstandort der Bodenstation "Säulen von Mülheim" der Mülheimer Bodenroute am Standort "Leineweberstraße", Vorlage: V 17/1001-01" - hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Januar 2018

Nr.: A 18/0019-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 16.01.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt vor, in Abstimmung mit der Bezirksvertretung 2 einen Ersatzstandort für die Bodenstation "Säulen von Mülheim" der Mülheimer Bodenroute im Bereich des Stadtbezirks 2 zu finden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Willy-Brandt-Platz in Styrum hierfür gut geeignet.

Sachverhalt:

Aufgrund der Beratung über die Vorlage V 17/0870-01 in der Sitzung der BV 1 am 07.11.2017 ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass auf absehbare Zeit ein geeigneter Ersatzstandort für das Bodenexponat im Bereich des Stadtbezirks 1 nicht zu finden sein wird. Auch der in der Vorlage V 17/1001-01 vorgeschlagene neue Standort an der Leineweberstraße kann nicht wirklich überzeugen.

Es wir daher angeregt, einen Standort im Stadtbezirk 2 zu suchen. Eine Positionierung im Zugangsbereich der Willy-Brandt-Schule würde sowohl einen Bezug zur Bodenstruktur des Umfeldes aufweisen, wie auch den Schülerinnen und Schülern einen Zugang zur Thematik des Exponates ermöglichen.

Studentisches Wohnen an der Bülowstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 05. Januar 2018

Nr.: A 18/0006-01

Gremium: Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 25.01.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich zu folgenden Punkten mit dem Betreiber des Studentenwohnheims an der Bülowstraße in Verbindung zu setzen und Lösungen zu finden:

  1. Aufstellung von Schildern mit der Aufschrift „Privatgrundstück“ rund um das Beachvolleyballfeld
  2. Zustand des nahegelegenen Müllcontainerstandortes
  3. Nächtliche Ruhestörungen durch Bewohner oder Gäste des Wohnheims

Sachverhalt:

Zu 1.: Im Kaufvertrag des Grundstücks wurde vereinbart, dass das bestehende Beachvolleyballfeld weiterhin für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Die aufgestellten Schilder widersprechen dieser Vereinbarung.

Zu 2.: Seit Eröffnung des Studentenwohnheims hat sich der Zustand der Müllsammelstelle verschlechtert. Müll findet sich vermehrt neben statt in den Containern, Ungeziefer – wie beispielsweise Ratten – werden an dieser Stelle gesichtet. Verwaltung und Betreiber müssen hier gemeinsam eine Lösung finden, um die Situation zu verbessern.

Zu 3.: Im 2. Halbjahr 2017 gab es bei Bürgersprechstunden Beschwerden über Lärmbelästigungen, die bereits zu mehreren Polizeieinsätzen geführt haben. So kommt es offenbar vor, dass sich Personen weit nach 22 Uhr lautstark vor dem Eingang des östlichen Baukörpers aufhielten oder laute Musik aus den Kellerräumen drang.

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