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Bauruine Gracht 132

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0147-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Auf dem Grundstück Gracht Nr. 132 befindet sich eine Bauruine. Diese liegt direkt an der Bushaltestelle „Mühlenfeld“.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung zum die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Liegt für das Grundstück noch eine gültige Baugenehmigung vor?
  2. Wurde die Ruine fachgerecht gesichert, sodass keine Gefährdung für Passanten besteht?

TOP "Festlegung von neu zu bildenden Ausschüssen des Rates der Stadt, ihrer Zuständigkeiten und ihrer Größe", Vorlage: V 18/0075-01 - hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 16. Februar 2018

Nr.: A 18/0140-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 22.02.2018

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, den Beschlussvorschlag der Drucksache V 18/0075 unter II. wie folgt zu ergänzen:

"Weiterhin erhält der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität zusätzlich die Zuständigkeit für das Themenfeld "Digitalisierung". Die Anlage II zur Hauptsatzung ist in der Ziffer 3.7.1 im letzten Satz um einen Unterpunkt entsprechend zu ergänzen."

Sachverhalt:

Die Auswirkungen der Digitalisierung sind bereits heute in vielen Bereichen andeutungsweise zu sehen, aber noch längst nicht in ihrer abschließenden Auswirkung absehbar. Sie bietet Chancen und Risiken im gleichen Maße.
Die Digitalisierung wird gerade in der Wirtschaft zu enormen Umwälzungen führen, die jeden Bürger betreffen können.

Der Bund und das Land NRW haben, zum Teil in eigenen Ausschüssen, dem Thema bereits einen eigenen Raum bzw. Bereich zugedacht. Es ist daher nur konsequent, dass diese auch auf kommunaler Ebene analog geschieht.

Kommunale Aufgabenbereiche können dabei die digitale Infrastruktur, wie z.B. Ausbau der Datennetze (Glasfaser und WLAN), die Schaffung von Lademöglichkeiten für die e-Mobilität und die Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen bzw. Start-ups, die sich mit dieser Thematik befassen, sein.

Feldversuch zum kostenlosen Nahverkehr in Essen

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 16. Februar 2018

Nr.: A 18/0139-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 22.02.2018

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI, der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Cevat Bicici und Hasan Tuncer zur Sitzung am 22.02.2018

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an die Bundesregierung, angesichts ihrer Überlegung, in Essen als einer von fünf deutschen Städten einen Feldversuch betreffs kostenlosem Öffentlichen Nahverkehrs zu starten, eine Beteiligung Mülheims zu beschließen.
  2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Ruhrbahn GmbH auf die Bundesregierung zuzugehen und darauf hinzuwirken, dass der aktuell über die Medien angekündigte Pilotversuch zur Einführung eines entgeltfreien ÖPNV nicht allein auf die Stadt Essen beschränkt bleibt, sondern für das gesamte Bediengebiet der Ruhrbahn, d.h. inklusive der Stadt Mülheim, durchgeführt wird.
  3. Zugleich wird die Verwaltung sich mit der Stadt Essen als Mitgesellschafter der Ruhrbahn ins Benehmen setzen, um eine gemeinsame, abgestimmte Position hinsichtlich der weiteren Planungen zur Umsetzung des Pilotversuchs in Abstimmung mit der Bundesregierung zu erarbeiten.
  4. Schließlich erarbeiten Fachverwaltung und Ruhrbahn einen Bedarfsplan, welche zusätzlichen Kapazitäten an Fahrzeugen, Personal und Infrastruktur benötigt werden, und kalkulieren die zu erwartenden Einnahmeausfälle.
  5. Bei der Bereitstellung der dafür benötigten Finanzmittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen, zur eventuell notwendigen Ertüchtigung von Infrastruktur, der Anschaffung von Fahrzeugen und der Einstellung von Fahrpersonal ist unbedingt auf die Wahrung des Konnexitätsprinzips zu achten.

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt seit einem halben Jahr als Beispiel interkommunaler Kooperation mit der Nachbarstadt Essen die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft „Ruhrbahn“ betreibt, wäre nicht nachvollziehbar, im Essener Bereich der Ruhrbahn einen Nulltarif einzuführen, den Mülheimer Bereich derselben Gesellschaft aber davon auszusparen. Dies wäre angesichts der auf Landes- und Bundesebene immer wieder gerade von den Ruhrgebietsstädten abgeforderten Kooperation absurd.

Wir gehen davon aus, dass diese von der Bundesregierung angekündigte Versuchsphase wie auch eine spätere, räumliche Ausweitung für die beteiligten Städte kostenneutral bleibt. Dies sowohl hinsichtlich des Ausfalls von Fahrgeldern als auch der zwingend erforderlichen Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und Infrastruktur.

Die Beteiligung Mülheims am Pilotversuch eines entgeltfreien ÖPNV ist sachlich geboten, da angesichts der jüngst erfolgten Fusion der Nahverkehrsbetriebe eine Separation des Bediengebietes in einen entgeltfrei und einen entgeltpflichtig bedienten Teil schon rein logistisch für die Ruhrbahn kaum zu bewältigen sein würde.

Dass ein solcher Versuch, richtig umgesetzt, ein bedeutender Impuls zur strukturellen Stärkung des ÖPNV gerade im Ruhrgebiet sein kann, bedarf keiner Begründung. Dabei ist jedoch wichtig, dass beide Gesellschafter der Ruhrbahn sowie die Gesellschaft selbst mit hinreichendem Planungsvorlauf die Chance bekommen, tatsächlich auch ein Leistungsangebot vorzulegen, dass der mutmaßlich wachsenden Kundennachfrage gerecht wird.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der unklaren Einschätzung, wie rasch die Bundesregierung aufgrund des politischen Handlungsdrucks beim Thema Schadstoffbelastung bzw. Schadstoffminderung in den Städten zum Handeln gezwungen ist. Eine Behandlung im zuständigen Fachausschuss käme daher u.U. zu spät.

Bezahlbares Wohnen in Mülheim an der Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 09. Februar 2018

Nr.: A 18/0122-01

Gremien: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Sitzungstermine: 20.02.2018; 15.05.2018

Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20.02.2018 und des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.05.2018

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung spricht mit den Verantwortlichen der in Mülheim ansässigen Aldi Süd-Gruppe über Möglichkeiten, im Stadtgebiet Wohnbauprojekte auf vorhandenen Einzelhandelsstandorten des Unternehmens zu realisieren. Über die Ergebnisse werden die zuständigen Ratsgremien zeitnah unterrichtet.
  2. Die Verwaltung prüft, ob nach dem Vorbild des Hamburger "Bündnis für das Wohnen" ein „Runder Tisch“ mit relevanten Akteuren der Wohnungswirtschaft auf lokaler Ebene initiiert werden kann.

Sachverhalt:

Die in den Medien bekannt gewordenen Wohnungsbauprojekte mehrere deutscher Handelsunternehmen, zu denen auch die Mülheimer Aldi Süd-Gruppe zählt, sind nach Auffassung der SPD-Fraktion ein kreativer Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Die Kombination von Supermärkten und mehrgeschossigem Wohnungsbau macht es möglich, dieses Ziel ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu realisieren.

Die Nutzung vorhandener Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen sowie die vorgesehene Mietpreisdifferenzierung bieten darüber hinaus die Chance, die Sozialstrukturen in den Quartieren zu verbessern.

Unabhängig davon ist zu prüfen, ob nach dem Vorbild der Stadt Hamburg ein lokales Bündnis einen relevanten Beitrag zur Wohnraumversorgung zu leisten vermag. Der dortige Senat schloss am 20. September 2011 das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG unter partnerschaftlicher

Beratung der Hamburger Mietervereine. Hierdurch findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine zur Lösungsfindung für eine attraktive und sozialverträgliche Ausweitung und Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes statt. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist damit zentrales Element einer kooperativen Wohnungspolitik.

 

TOP "Umgestaltung und Nutzung des Kiosk auf dem Rathausmarkt", Vorlage: V 17/0981-01 hier: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 02. Februar 2018

Nr.: A 18/0109-01

Gremium: Planungsausschuss

Sitzungstermin: 06.02.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt Folgendes:

  1. Es erfolgt keine Vermietung des Kiosks auf dem Rathausmarkt.
  2. Der Kiosk wird gem. geänderter einstimmiger Beschlussfassung des Planungsausschusses zur Vorlage V 17/0502-01 vom 04.07.2017 abgerissen.
  3. Die Beseitigung des Gebäudes erfolgt im nächsten Jahr.
  4. Die Kosten für die Beseitigung und die notwendigen technischen Umbaumaßnahmen sind zeitnah zu ermitteln. Ein entsprechender Titel ist im Etatentwurf für 2019 einzustellen.

Sachverhalt:

Die ursprünglichen Planungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausmarktes, den früheren Kiosk als Marktpavillion zu nutzen, haben sich durch die in diesem Bereich verbliebene Autoabstellfläche erübrigt. Der Planungsausschuss hat daher in der Sitzung vom 04.07.2017 einstimmig beschlossen, das Gebäude abzureißen. Der Beschluss konnte bisher aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht umgesetzt werden.

Eine – wenn auch nur vorübergehende – Alternativnutzung, z. B. als Pommesbude, entspricht nicht der Intention, den Rathausmarkt durch eine ansprechende Gestaltung als attraktiven Ort für Veranstaltungen aufzuwerten. Darüber hinaus konterkariert diese Nutzung möglicherweise die Bestrebungen, die Bahnbögen unterhalb der RS 1-Trasse durch gastronomische Betriebe zu revitalisieren.
Das Gebäude sollte daher entfernt werden.

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