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Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0151-01

Gremium: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität     

Sitzungstermin: 15.05.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Ausschusssitzung am 15.05.2018 um den Punkt

Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104

vor. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, in Abstimmung mit der Ruhrbahn und der Bezirksregierung Düsseldorf einen aktuellen Sachstandsbericht zu halten, der u.a. die nachfolgend aufgeführten Aspekte berücksichtigt:

  1. eine Einschätzung der Verwaltung bzgl. der aktuellen Summe der Rückzahlungsverpflichtungen aus Fördermaßnahmen mit noch laufender Mittelbindung bei einer Stilllegung des sog. Kahlenbergastes der Straßenbahnlinie 104
  2. die Entwicklung der Summe der Rückzahlungsverpflichtungen, degressiv über die kommenden fünfzehn Jahre hinweg in Abhängigkeit von sukzessive auslaufenden Mittelbindungen
  3. die Einschätzung der Ruhrbahn zu der Thematik einschließlich eventueller Gründe für eine von der Verwaltung abweichende Einschätzung
  4. die Einschätzung der Bezirksregierung zu der Thematik einschließlich eventueller Gründe für eine von der  Verwaltung abweichende Einschätzung

Sachverhalt:

In der bisherigen Diskussion um den vom Rat erteilten Prüfauftrag zur wirtschaftlichen Beurteilung einer Stilllegung des sog. Kahlenbergastes der Linie 104 kamen unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf die Höhe möglicher Rückzahlungsverpflichtungen aus Fördermaßnahmen zu Tage. Es wäre daher i.S. einer gesicherten Entscheidungsfindung zu begrüßen, wenn die obigen Fragen von Vertretern der Verwaltung, der Ruhrbahn und der Bezirksregierung persönlich im Ausschuss beantwortet würden.

Aktueller Sachstand zur Zuständigkeit bei der Straßen- und Gehwegreinigung

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0152-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt

Aktueller Sachstand zur Zuständigkeit bei der Straßen- und Gehwegreinigung

vor.

Die Verwaltung gibt hierzu einen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Als Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2016 wurde eine „mittelfristige kartografische Erfassung aller Zuständigkeiten für Straßenreinigung und Winterdienst“ zugesagt. Bisher ist kein Ergebnis bekannt.

Verbesserung des Verkehrsflusses an der Wackelsbeck

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0150-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Verkehrsfluss an der Ampelanlage Wackelsbeck/Am Förderturm, in Fahrrichtung des Kreisverkehrs, verbessert werden kann.

Sachverhalt:

Kürzlich wurden an dieser Stelle die grünen Pfeile zum Rechtsabbiegen entfernt. Seitdem kommt es zu zahlreichen Beschwerden über lange Rückstaus.

Einführung einer "Tempo-7-Zone" in der Richard-Wagner-Straße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0149-01

Gremium: Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 05.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer „Tempo-7-Zone“ in der Richard-Wagner-Straße zu prüfen.

Sachverhalt:

Vor Ort befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Außerdem ziehen durch die Neubauten vermehrt Familien mit Kindern in die Straße. Zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit macht daher eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Sinn.

Blindengerechter Umbau der Fußgängerampel Essener Str./Fünter Weg

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 23. Februar 2018

Nr.: A 18/0148-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fußgängerampel an der Essener Straße, in Höhe des Fünter Wegs, blindengerecht auszubauen.

Sachverhalt:

Anwohner berichten, dass sehbehinderte Passanten die Straße nach Gehör überqueren. Angesichts der hohen Verkehrsfrequenz der B1 ist diese Situation unzumutbar.

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