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Erhöhtes Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 13. April 2018

Nr.: A 18/0271-01

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Sitzungstermin: 15.05.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ruhrbahn GmbH wird beauftragt zu prüfen, ob die Wahl zwischen erhöhtem Beförderungsentgelt und Abschluss eines Abonnements im Falle der Erschleichung von Leistungen (Schwarzfahrer) rechtlich möglich ist.
  2. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu prüfen, ob auch eine Mindestvertragslaufzeit von mehreren Monaten möglich ist.
  3. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses werden die Möglichkeiten dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität in der darauffolgenden Sitzung präsentiert.

 

Sachverhalt:

Mit der Wahl der Wandlung des erhöhten Beförderungsentgeltes in ein Abonnement sollen langfristig die Zahlen der Erschleichung sinken und ggfs. eine gewisse Anzahl der Personen, die sich die Leistung bisher erschlichen haben, als dauerhafte Kunden gewonnen werden. Dadurch werden zusätzliche Einnahmen generiert, wenn ein mehrmonatiges Abonnement abgeschlossen wird.

Neugestaltung der U-Bahnstation Mülheim HBF - hier: Sicherung der keramischen Wandtafeln

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Dienstag, 20. März 2018

Nr.: A 18/0203-01

Gremium: Kulturausschuss

Sitzungstermin: 13.04.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Kulturausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass die Ruhrbahn GmbH die an den U-Bahn-Aufgängen angebrachten vier großen keramischen Wandtafeln des Mülheimer Künstlers Daniel Traub im Zuge der Umbaumaßnahmen der Haltestelle Mülheim HBF sichern und einlagern lässt.
  2. In Abstimmung mit der Ruhrbahn werden im Umfeld des momentanen Standortes geeignete Möglichkeiten zur Wiederanbringung der Wandtafeln geprüft.
  3. Findet sich kein geeigneter Standort im bisherigen Umfeld, so werden die Kunstwerke an einen oder mehrere repräsentative(n) Standort(e) im Stadtgebiet versetzt.

Sachverhalt:

Bei den Wandtafeln handelt es sich um Objekte des Mülheimer Künstlers und Ruhrpreisträgers Daniel Traub (1909-1995). Die keramischen Bilder in der U-Bahnstation Mülheim Hauptbahnhof zählen zu seinen bekanntesten Arbeiten.

Da eine Beschädigung oder gar Zerstörung der Objekte im Zuge der Baumaßnahmen nicht auszuschließen ist, müssen im Vorfeld Maßnahmen zu deren Sicherung getroffen werden. Weiterhin ist zeitnah nach Alternativen für die Wiederanbringung zu suchen, um den Keramikbildern das Schicksal anderer Kunstwerke, die im Zuge von Bau- oder Abrissarbeiten in Archiven eingelagert wurden und in Vergessenheit gerieten, zu ersparen.

 

B-Plan "Diepenbeck/Velauer Straße - G12"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Dienstag, 20. März 2018

Nr.: A 18/0201-01

Gremium: Planungsausschuss

Sitzungstermin: 12.04.2018

Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von SPD und CDU

 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung am 12.04.2018 um den Punkt

B-Plan „Diepenbeck/Velauer Straße – G12“

vor. Sie bitten diesbezüglich um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Sachverhalt:

Aus der Berichterstattung in den lokalen Tageszeitungen geht hervor, dass die Verwaltung momentan die Arbeit an dem o.g. Bebauungsplan zurückgestellt hat. Begründet wird dies u.a. mit einem Mangel an Personal und finanziellen Mitteln im Bereich des Stadtplanungsamtes.

Vor dem Hintergrund der bekannten Knappheit an Flächen für den Wohnungsbau in unserer Stadt sollten alle Möglichkeiten zur zügigen Umsetzung von Bauleitplanungen genutzt werden. Dazu gehören ggfls. auch Vereinbarungen zur (Vor-)Finanzierung von Planungskosten durch die Planungsbegünstigten.

 

Parkraumsituation Mühlenstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 02. März 2018

Nr.: A 18/0165-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 2

Sitzungstermin: 17.04.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft, wie sich die Parkraumsituation auf der Mühlenstraße im Abschnitt westlich des Kreuzungsbereiches Mühlenstraße/Nordstraße verbessern lässt.

Sachverhalt:

Im o.g. Abschnitt der Mühlenstraße ist das Parken auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung Nordstraße) derzeit nicht zulässig. Aufgrund der dort vorhandenen Bebauung herrscht jedoch ein erheblicher Parkdruck.

Eine Regelung, die das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig gestattet, würde ohne großen Aufwand zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen. Der Bürgersteig verfügt in diesem Abschnitt über die notwendige Breite.

 

Anwohnerparken im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 02. März 2018

Nr.: A 18/0170-01

Gremium: Sitzung der Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 08.03.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung prüft die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße.
  2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Errichtung einer Quartiersgarage auf der Fläche des Parkplatzes an der Innogy-Sporthalle (An den Sportstätten).

Sachverhalt:

zu1.:

Mit der dauerhaften Einführung eines Bewohnerparkens in der Altstadt (vgl. Planungsausschuss 08.11.2016, V 16/0951-01) hat sich die Nutzung von gebührenfreien Parkräumen vom Wohnquartier Altstadt in erheblichem Maße in das Wohnquartier zwischen dem Muhrenkamp und der Paul-Esser-Str. verlagert. Das Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. bezeichnete Areal umfasst folgende Straßen: Adolfstr., Eduardstr., Kämpchenstr., Leibnizstraße., Muhrenkamp, Oberstr., Paul-Esser-Str. und von-Bock-Str. Vormalige „Tagesparker“ der Altstadt (Besucher der Innenstadt, Beschäftigte anliegender Unternehmen/Institutionen), nehmen seitdem ersatzweise den öffentlichen Parkraum des Wohnquartieres Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. in Anspruch, so dass es zu einer Verlagerung der vormaligen Problematik in der Altstadt gekommen ist.

In einer Bürgerversammlung, an der am 24.01.2018 mehr als 100 Anwohner des Wohnquartieres Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. teilgenommen hatten, wurde die Situation von den Anwohnern umfassend dargestellt und erörtert. Diese Darstellung der für die Anwohner nicht mehr akzeptablen Situation wird durch deren eigene Zählungen/Erhebungen, deren Ergebnisse dem Antragsteller zur Verfügung gestellt wurden, eindrucksvoll untermauert:

  • Im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. leben 3.170 Personen in 1.785 Haushalten. Diesen Haushalten stehen 705 öffentliche Parkmöglichkeiten im Wohnquartier zur Verfügung.
  • Gem. Zählungen von Donnerstag, 22.02.2018, im Zeitraum von 11:10 bis 12:00, waren von diesen zur Verfügung stehenden 705 Parkmöglichkeiten 230 durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 33 %.
  • Gem. Zählungen von Freitag, 23.02.2018, in der Zeit von 16:30 bis 17:20, waren 176 Parkmöglichkeiten durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 25 %.
  • Gem. Zählungen von Sonntag, 25.02.2018, in der Zeit von 10:00 bis 10:50, waren 156 Parkmöglichkeiten durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen belegt. Das entspricht einem Anteil von 22 %.

Diese Zahlen auswärtiger Nutzer des Parkraumes im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. erhärten die Annahme und werden zur Feststellung, dass der Parkraum im Wohnquartier zunehmend von „Tagesparkern“ genutzt wird, die keine Anwohner sind.

Nicht zu ermitteln ist die Anzahl von Tagesparkern mit MH-Kennzeichen, die - wie vormals in der Altstadt - Besucher der Innenstadt und Beschäftigte anliegender Unternehmen/Institutionen sein können bzw. sind.

Die Parkmöglichkeiten im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. werden zudem werktags von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie Lehrer*innen und Schüler*innen des Otto-Pankok-Gymnasiums, der Realschule Stadtmitte, des Berufskollegs Stadtmitte und durchgängig von Mitarbeiter*innen der Polizeibehörde an der von-Bock-Str. genutzt.

Die in der Bürgerversammlung am 24.01.2018 vorgenommene Schilderung und Annahme der Anwohner*innen, dass wochentags mehr als 50 % des Parkraumes im Wohnquartier einer „Fremdnutzung“ zu unterliegen scheint, wird durch diese Sachverhalte untermauert. Die Verwaltung wird auf Grund dessen gebeten, weitere Erhebungen zur Ermittlung der Auswirkungen der Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Str. vorzunehmen und deren Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

zu 2.:

Um den Parkdruck nach Einführung einer Anwohnerparkregelung zu verringern, kann man den nach Informationen des Antragsstellers im städtischen Besitz befindlichen Parkplatz gegenüber Innogy-Halle nutzen, um – etwa durch die Errichtung einer Palettenparkanlage – zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Nutznießer wären neben den Bewohnern des Quartiers die Beschäftigten der umliegenden Betriebe/Institutionen, Besucher von Veranstaltungen in der Sporthalle sowie Besucher der Freilichtbühne. Errichtung und Betrieb der Parkanlage kann ggfls. durch ein privates Unternehmen auf Erbpachtbasis erfolgen.

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