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Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft, hier: Anpassung an energetische Gebäudekriterien

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0300-01

Gremien: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermine: 26.04.2018, 17.05.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Berechnung die Richtlinien für die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft energetischen Gebäudekriterien anzupassen. Nach dem Bielefelder Modell soll dabei ein Klimabonus eingeführt werden. Grundlage für dessen Höhe ist der Energieverbrauchswert des Gebäudes gemäß Energiesparverordnung (EnEV), der ausschließlich durch Vorlage eines qualifizierten Energieausweises nachgewiesen werden kann.

 

Begründung:

Die energetische Modernisierung des heimischen Gebäude- und Wohnungsbestandes liegt im elementaren Interesse der Stadt und ihrer kommunalen Klimaschutzziele. Für Mieter*innen ist dies in der Regel mit der Erhöhung der Miete verbunden. Sie kann bei SGB II/SGB XII-Bezieher*innen dadurch die Angemessenheitskriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft übersteigen.  Andererseits können sich dadurch die von der Stadt zu übernehmenden Heizkosten deutlich vermindern. Ein Klimabonus der natürlich auch für den Neubezug von Sozialwohnungen gelten müsste, würde dem Rechnung tragen. Letztlich wird die Verfügbarkeit grundsicherungsrechtlich angemessenen Wohnraums für den Bedürftigenkreis so sichergestellt.

Studentenwohnheim Bülowstraße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0296-01

Gremium: Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 26.04.2018

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Die Zufahrt zum Parkdeck des Studentenwohnheims an der Bülowstraße ist seit einiger Zeit gesperrt (siehe Foto). Hierzu bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Verwaltung die Gründe für die Sperrung bekannt?
  2. Wenn ja, welchen Zweck hat die Sperrung und wie lange soll die Sperrung andauern?

Prüfauftrag zur Umsetzung eines Maßnahmenkataloges "Vogel-, Bienen- und Insektenschutz"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2018

Nr.: A 18/0295-01

Gremium: Ausschuss für Umwelt und Energie

Sitzungstermin: 24.04.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD

 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragen:

Die Verwaltung macht einen Vorschlag zur Durchführung eines Maßnahmenkataloges „Vogel-, Bienen- und Insektenschutz“ in Mülheim an der Ruhr. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die folgenden Punkte, die bereits im Zusammenhang mit Aktionsplänen anderer Städte beraten werden, auch in Mülheim an der Ruhr berücksichtigt werden:

  1. Förderung von nachhaltigen Staudenpflanzungen,
  2. Auswahl von Pflanzen für öffentlichen Grünflächen mit Blick auf nektar- und pollenhaltige Pflanzen für Bestäuberinsekten,
  3. Gewinnung weiterer Blühflächen sowie Anlagen von Streuobstwiesen,
  4. Anlage bzw. Unterstützung von Bienenstöcken sowie die Förderung von Projekten zur Schaffung von Nisthabitaten (z.B. Insektenhotels),
  5. Anlage für ganzjährige Futterstellen und Nisthilfen für Wildvögel,
  6. Möglichkeiten der Kooperation mit den Mülheimer Naturschutzorganisationen, der Kreisbauernschaft, dem Kreisverband Mülheimer Kleingärten, dem Imkerverein Mülheim und dem Naturschutzbeirat,
  7. Anregung einer Informations- und Unterstützungskampagne für bürgerliches Engagement im Vogel- und Insektenschutz,
  8. Unterstützung und Beratung für bienenfreundliche Gartengestaltung und pestizidfreie Pflege von Haus- und Kleingärten,
  9. Glyphosatfreie und pestizidfreie Pflege städtischer Sport-, Park- und Verkehrsraumflächen,
  10. Pachtklauseln bei der Verpachtung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit der Auflage zum Verzicht von glyphosathaltigen Mitteln und Neonicotinoide zur Ernteerleichterung,
  11. Festschreibung einer mindestens dreigliedrigen Fruchtfolge und von entsprechenden Blühflächen und -streifen in Pachtverträgen für landwirtschaftlich genutzte Flächen.

 

Sachverhalt:

In der Öffentlichkeit mehren sich derzeit Berichte über ein zunehmendes Bienensterben. Auch Vögel und andere Insektenarten sind davon betroffen. In anderen Städten (z.B. Essen) und Kreisen wird deshalb über Aktionspläne und Maßnahmenkataloge diskutiert.

Schwerlastverkehr auf der Paul-Kosmalla-Straße

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Montag, 16. April 2018

Nr.: A 18/0287-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 23.04.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Aufstellung eines Verkehrsschildes 253 (Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 t/Ausnahme für ÖPNV-Fahrzeuge) auf der Paul-Kosmalla-Straße/Ecke Essener Straße in Fahrtrichtung Ortsmitte Heißen.

Sachverhalt:

Schon seit Jahren beklagen sich Anlieger über Schwerlastverkehre auf der Paul-Kosmalla-Straße. Bereits im Jahr 2009 hatte die SPD-Fraktion einen diesbezgl. Antrag (A 09/0589-01) gestellt, der jedoch von der Verwaltung u.a. mit der Einschätzung fehlender Relevanz sowie unzumutbarer Umwegverkehre für ortsunkundige Fahrer abgelehnt wurde.
Mittlerweile ist nach Auffassung der SPD-Fraktion aufgrund entsprechender Ausschilderungen der Heißener Gewerbegebiete sowie technischer Systeme die damalige Argumentation der Verwaltung obsolet. Bei den jetzt zu beobachtenden LKW-Verkehren handelt es sich offensichtlich um ortskundige Fahrer, die die Paul-Kosmalla-Straße als Abkürzung benutzen.

Wochenmarkt auf dem Pastor-Luhr-Platz

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 13. April 2018

Nr.: A 18/0278-01

Gremium: Bezirksvertretung 3

Sitzungstermin: 26.04.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung prüft, ob den Händlern des Saarner Wochenmarktes im Umfeld des Pastor-Luhr-Platzes alternative Abstellflächen für ihre Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden können.
  2. Alternativ ist zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Wagen erst am Markttag auf den Platz zu fahren.

 

Sachverhalt:

Der Pastor-Luhr-Platz ist gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit ein beliebter Treffpunkt der Bevölkerung, auf dem man gerne verweilt. Am Dienstag und Freitagnachmittag stehen dort jedoch oft schon die Marktwagen für den nächsten Tag und blockieren so die Sitzbänke.

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