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Kosten für die Umstellung von G8 auf G9

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 18. Mai 2018

Nr.: A 18/0394-01

Gremium: Bildungsausschuss

Sitzungstermin: 18.06.2018

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Bildungsausschusses am 18.06.2018 um den Punkt

„Kosten für die Umstellung von G8 auf G9“

vor. Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zu präsentieren, der u.a. auf folgende Fragen eingeht:

  1. Welche baulichen/räumlichen Erfordernisse werden durch die Umstellung
  2. von G8 auf G9 für die Stadt Mülheim an der Ruhr zu erwarten sein?Welche Kosten werden in diesem Zusammenhang voraussichtlich entstehen?
  3. Gibt es seitens des Landes NRW eine verbindliche Finanzierungzusage entsprechend der bisherigen Ankündigungen des Schulministeriums?

 

Sachverhalt:

Das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung hat dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW Anfang dieses Monats ein Gutachten vorgelegt, demzufolge durch die Umstellung von G8 auf G9 von einmaligen Kosten i.H.v. rd. 518 Mio. € allein für den Bau und die Ausstattung neuen Schulraums landesweit auszugehen sei. Hierzu kämen jährlich wiederkehrende Kosten i.H.v. rd. 31 Mio €. Die Mülheimer Verwaltung hat bisher geltend gemacht, dieses Gutachten abwarten zu wollen, bevor sie eine Prognose über die Auswirkungen für Mülheim an der Ruhr treffen könne. Die Notwendigkeit einer adäquaten Finanzierung seitens des Landes ergibt sich in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt Mülheim an der Ruhr aus den Umständen.

Aufstellung weiterer Hinweisschilder zum Anwohnerparken

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0359-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 12.06.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Tersteegenstraße an geeigneten Stellen weitere Hinweis- und Parkverbotsschilder auf und für das dortige Anwohnerparken aufzustellen.

 

Sachverhalt:

Anwohner berichten, dass es immer noch zu Problemen und Diskussionen mit Falschparkern kommt. Besonders angespannt ist die Situation während der Veranstaltungssaison der Freilichtbühne.

Ein Grund hierfür ist das Fehlen von deutlich sichtbaren Hinweisschildern. Es finden sich lediglich Parkverbotsschilder an der Einmündung zur Dimbeck und an der Ecke zur Antoniusstraße. Letzteres wird in den Sommermonaten durch einen Baum verdeckt und ist daher aus großen Teilen der Tersteegenstraße nicht einsehbar.

Absperrung der Mauer des Altstadtfriedhofs

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0358-01

Gremium: Bezirksvertretung 1

Sitzungstermin: 12.06.2018

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Anfang des Jahres wurde entlang der Tersteegenstraße die Mauer des Altstadtfriedhofs mit einem Bauzaun umfasst. Dieser verengt der Bürgersteig und umschließt auch einige der historischen Gräber. Baumaßnahmen sind nicht erkennbar.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung zum die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Was ist der Grund für die Umfassung des Mauerstücks?
  2. Ist geplant, den Zaun zeitnah zu entfernen und den Zugang zu den Gräbern wieder zu ermöglichen?

Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0354-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sitzungstermin: 17.05.2018

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, MBI und der Gruppe DIE LINKE sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Bundesregierung und Landesregierung auf, sich an der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu beteiligen und sie zu unterstützen.
  2. Zusammen mit der Bundes- und Landesregierung NRW werden alle Fragen zu den Folgekosten und der Nachhaltigkeit des Projektes IGA 2027 geklärt, um die Voraussetzungen für eine (finanzielle) Beteiligung auch der Stärkungspaktkommune Mülheim an der Ruhr zu schaffen.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Forderung durch ein entsprechendes Schreiben der Bundesregierung und der Landesregierung zu übermitteln.

 

Sachverhalt:

Die IGA bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume, ihrer Heimat!


IGA 2027 – Die dritte regionale Dekade

Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 hat sich die Metropole Ruhr nach der IBA Emscher Park und der Kulturhauptstadt 2010 auf ein neues Dekadenprojekt verständigt.  Bereits vor zwei Jahren hat sich die Region um die Ausrichtung beworben und den Zuschlag im letzten Jahr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) erhalten. Die IGA ist ein regionales Generationenprojekt mit Transformationsperspektive, wie es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in seinem Hauptgutachten aus dem Jahr 2016 für die Metropole Ruhr mit seiner polyzentralen Struktur empfiehlt.

 
IGA 2027 - Motor für die regionale Entwicklung

Ausgelegt als Motor für Investitionen in städtische und ländliche Infrastrukturen unterscheidet sich das Konzept der IGA 2027 im Ruhrgebiet grundsätzlich von allen bisherigen Gartenausstellungen. Große Infrastrukturprojekte im Wohnungs- und Landschaftsbau stehen im Zentrum des Projektes. Die Modernisierung städtischer Parks und Quartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologie tragen ebenso wie die Entwicklung neuer Aufenthaltsqualitäten an Flüssen, Kanälen und Seen zu einer umfassenden Wirtschaftsentwicklung bei. Fast alle 53 Kommunen haben Projekte eingereicht und verbinden mit ihnen große Hoffnungen für ihre städtischen Entwicklungen.

 
IGA 2027 - Wie wollen wir morgen leben und arbeiten?

Das ist der Untertitel der IGA 2027. Das Konzept der IGA weist uns den Weg in die Zukunft. Bau- und Wohnungswirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sowie die produzierende Landwirtschaft werden von diesem Projekt profitieren. Hinzu kommen starke, positive Beschäftigungseffekte beim Dienstleistungssektor, wie Gastronomie, Hotelgewerbe und Fahrgastunternehmen. Bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Für einen öffentlich investierten Euro fließen laut neusten Studien zum Projekt sechs bis acht privat investierte Euros in die Region zurück. Das bedeutet, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel ein Mehrfaches an privaten Investitionen auslösen.

 
Seit 2016 plant und arbeitet die Metropole Ruhr unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Emschergenossenschaft am Konzept des neuen Dekadenprojektes. Das Landeskabinett will sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Zukunftsprojekt einer ganzen Region in Sachen Stadt- und Regionalentwicklung befassen.

Berichterstattung aus den Stadtteilkonferenzen im Jugendhilfeausschuss

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Mai 2018

Nr.: A 18/0346-01

Gremium: Jugendhilfeausschuss

Sitzungstermin: 14.05.2018

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Berichterstattung aus den Stadtteilkonferenzen als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses einzurichten.

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der systematisierten Jugendhilfeplanung dienen die Stadtteilkonferenzen der Sicherung einer kontinuierlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe (siehe Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Mülheim an der Ruhr). Eine der Aufgaben der Stadtteilkonferenzen ist es, Stellungnahmen und Empfehlungen zur Kinder- und Jugendhilfe für den Jugendhilfeausschuss zu erarbeiten.

Um einen kontinuierlichen Informationsfluss über die Arbeit der Stadtteilkonferenzen zu gewährleisten, ist nach Auffassung der SPD-Fraktion eine regelmäßige Berichterstattung durch die Verwaltung im Rahmen der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses notwendig.

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