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Naturnaher Ausbau der Teichanlage im Witthausbusch

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 06. Juli 2018

Nr.: A 18/0519-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Naturnaher Ausbau der Teichanlage im Witthausbusch“ bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten?
  2. Wann ist mit der Fertigstellung des inzwischen über 8 Jahre laufenden Projektes zu rechnen?

TOP "Entwicklung und Vermarktung von städtischen Grundstücken zu Wohnbauzwecken", Vorlage: V 18/0465-01

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 06. Juli 2018

Nr.: A 18/0519-01

Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 05.07.18)

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, dass im Rahmen der Erstellung von Einzelvorlagen zur Vermarktung der in der Vorlage V 18/0465-01 genannten städtischen Grundstücke folgende Kriterien geprüft, bewertet und dokumentiert werden:

  • Auswirkungen einer Bebauung auf das umliegende Quartier, insbesondere unter
    • ökologischen und klimatologischen
    • städtebaulichen
    • architektonischen
    • verkehrlichen
    • erschließungstechnischen und
    • sozialräumlichen Gesichtspunkten
  • Eignung im Hinblick auf öffentlich geförderten Wohnungsbau

Darüber hinaus ist jeder Einzelvorlage eine Entwurfsskizze beizufügen, die der Visualisierung einer möglichen Bebauung dient.

 

Sachverhalt:

Die Vorgehensweise, städtische Grundstücke zur Verbesserung der Haushaltslage zu veräußern entspricht dem politischen Willen einer Mehrheit des Rates. Obwohl die Antragsteller die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nicht in Zweifel ziehen, bleibt festzuhalten, dass sich auf der Vorschlagsliste mehrere Flächen befinden, bei denen es unterschiedliche Determinanten zu berücksichtigen gilt.

Bei der Vermarktung ist daher der Grundsatz zu beachten, dass Stadtentwicklung in Mülheim nicht ausschließlich unter dem Primat fiskalischer Aspekte erfolgen darf. Daraus leitet sich die Konsequenz ab, vor einer Entscheidung über eine Bebauung bisher ungenutzter Flächen ggfls. eine Gesamtkonzeption unter dem im Beschlussvorschlag aufgeführten Kriterien zu erstellen. Diese kann dazu führen, dass statt einer maximalen Ausnutzung überbaubarer Flächen lediglich eine Straßenrand- oder Teilbebauung oder ggf. auch keine Bebauung zur Ausführung kommt.

Die eingeforderte Visualisierung möglicher Bebauungsformen dient auch der Kommunikation mit Anliegern betroffener Grundstücke.

Fußweg zwischen den Häusern der Mendener Straße 5 - 13 und der Bushaltestelle "Weißer Turm"

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 22. Juni 2018

Nr.: A 18/0504-01

Gremium: Bezirksvertretung 1 (Sitzung am 19.09.18)

Vorschlag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion schlägt die Erweiterung der Sitzung am 19.09.2018 um den Punkt

Fußweg zwischen den Häusern der Mendener Straße 5 – 13 und der Bushaltestelle „Weißer Turm“

vor. Hierzu erfolgt ein Bericht der Verwaltung über die planerischen Absichten bzgl. dieses Weges.

 

Sachverhalt:

Nach zwei Hinweisen von Herrn Bezirksvertreter Bendixen in den aktuellen Fragestunden der BV 1, die jeweils unbeantwortet blieben, ergeht nun an die Verwaltung die förmliche Aufforderung zur Beantwortung der Frage, welche planerischen Absichten die Verwaltung mit diesem Fußweg hat. Soll der Fußweg gesperrt und aufgegeben werden oder wird der Fußweg wiederhergestellt?

Der jetzige unfallträchtige Zustand ist jedenfalls nicht weiter hinnehmbar.

Verlängerung der Tempo 30-Zone auf der Kölner Straße in Selbeck

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 22. Juni 2018

Nr.: A 18/0502-01

Gremium: Bezirksvertretung 3 (Sitzung am 17.09.18)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die bestehende Tempo 30-Zone auf der Kölner Straße in Selbeck wird so verlängert, dass der Einmündungsbereich zur Straße „Am Timpen“ sowie die dort vorhandene Querungshilfe auf der Kölner Straße mit eingebunden sind.

 

Sachverhalt:

Momentan endet die Tempo 30-Zone auf der Kölner Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts unmittelbar vor der Einmündung der Straße „Am Timpen“. Hinter dieser Einmündung befindet sich eine Querungshilfe. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 50 km/h.

Die Einbeziehung des vorgennannten Streckenabschnitts in die Tempo 30-Regelung würde eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bedeuten, insbesondere für Kinder auf dem Schulweg.

Einfachverglasungen an städtischen Gebäuden

Kategorie: Anträge & Anfragen
Veröffentlicht: Freitag, 22. Juni 2018

Nr.: A 18/0501-01

Gremium: Finanzausschuss (Sitzung am 20.09.18)

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Sachverhalt:

Die Fenster des Schulgebäudes an der Karl-Forst-Straße im Ortsteil Selbeck weisen einen stark renovierungsbedürftigen Eindruck auf (siehe Bilder). Darüber hinaus handelt es sich um einfach verglaste Elemente mit einem hohen Wärmedurchgangskoeffizienten, der hohe Heizenergieverbräuche zur Folge hat.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist der Anteil einfach verglaster Fenster an städtischen Gebäuden?
  2. Was ist vorgesehen, falls Fensterelemente abgängig sind; werden lediglich Sicherungsmaßnahmen (Verschraubung von Flügel und Rahmen) durchgeführt oder wird das Fenster ausgetauscht?
  3. Wann ist der Austausch der Fensterelemente am Schulgebäude Karl-Forst-Straße geplant?

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