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Ausschüsse

In den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen wird die Fraktion durch die fachpolitischen Sprecher und die übrigen Mitglieder der Fraktion repräsentiert.

 

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Planung von Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung
  • die Abstimmung und koordinierung der Arbeit aller Ausschüsse
  • Fragen der Verwaltungsstrukturreform
  • alle Entscheidungen über Angelegenheiten der städt. Beteiligungen und ihre Vermögen
  • Europaangelegenheiten

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Hauptausschuss:

 

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Vorbereitung der Haushaltssatzung, des Finanzplans und des Investitionsprogramms
  • die Koordination der Erstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
  • die erforderlichen Entscheidungen zur Ausführung des Haushaltsplans
  • die Beratung aller Vorlagen, die Änderungen oder Neufassungen von Gebührensatzungen enthalten
  • Entscheidungen über bestimmte Grundstücks-, Miet-, Pacht- und Nutzungsgeschäfte der Stadt.
  • alle Angelegenheiten des Fachbereiches ImmobilienService der Stadt Mülheim an der Ruhr
  • bestimmte Grundstücks-, Miet-, Pacht- und Nutzungsgeschäfte des ImmobilienService
  • grundsätzliche Angelegenheiten des Städtischen Immobilienmanagements.

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Finanzausschuss:

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Prüfung der Rechnung und Erstellung des Schlussberichtes
  • die Beratung der Prüfungsberichte über die überörtliche Prüfung
  • die Beratung der Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes

Der Ausschuss hat ein Anhörungsrecht bei bestimmten Personalentscheidungen innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes.

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss:

 

Sportausschuss

Der Sportausschuss ist u.a. zuständig für

  • Entscheidungen über die Förderung der Sportvereine und -verbände
  • die Sportentwicklungsplanung sowie die Planung und den Bau von überbezirklichen Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
  • Beschlussempfehlungen an den Rat der Stadt über die Errichtung, Änderung und Auflösung von Sportstätten, Bädern und Freizeitanlagen
  • alle Angelegenheiten des Fachbereiches Mülheimer SportService

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Sportausschuss:

 

Ausschuss für Umwelt und Energie

Der Ausschuss für Umwelt und Energie ist u.a. zuständig für

  • Angelegenheiten des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung
  • Beratungen über Umweltangelegenheiten, insbesondere über konzeptionelle Fragen z.B. der Abfallwirtschaft, des Landschafts- und Naturschutzes, der Stadtökologie, der Energienutzung usw.
  • die Mitwirkung bei Bauleitplanungen, Abrundungssatzungen, formellen Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei städt. Satzungen im Umweltbereich
  • die Vorbereitung der Bildung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt und Energie:

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist u.a. zuständig für

  • die Beratung über Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes von grundsätzlicher Bedeutung
  • die Beratung über soziale Angelegenheiten
  • die Beratung über die kommunale Arbeitsmarktpolitik.

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

 

Kulturausschuss

Der Kulturausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Förderung und Pflege kultureller Angelegenheiten
  • die Aufgaben der künstlerischen Stadtgestaltung
  • alle Angelegenheiten des Kulturbereiches

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Kulturausschuss:

 

Wahlprüfungsausschuss

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss:

 

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Befassung mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe (z.B. Jugendhilfeplanung, Förderung der freien Jugendhilfe)
  • Beschlüsse in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss:

 

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität / Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität ist u.a. zuständig für:

  • Konzepte im Bereich der Wirtschaftsförderung
  • Bau- und Wohnflächenbedarfsplanung
  • Stadt- und Stadtteilentwicklungsplanung
  • Gesamtstädtische, regionale und überregionale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel
  • Güterverkehr, Citylogistik, Hafenbetrieb

Der Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt ist für alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs zuständig. Er ist in seiner Besetzung personenidentisch mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in die vorgenannten Ausschüsse:

 

Bildungsausschuss

Der Bildungsausschuss ist u.a. zuständig für

  • Entscheidungen über die Ausübung des kommunalen Vetorechts gem. § 61 Absatz 4 SchulG für weiterführende Schulen
  • die Vorbereitung von Beschlüssen des Rates für die Einrichtung, Änderung und Auflösung von Schulen, die Planung und den Bau von Schulen, die Schulentwicklungsplanung und Schulversuche

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Bildungsausschuss:

 

Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischer Wandel und Inklusion

Dieser Ausschuss ist u.a. zuständig für

  • Maßnahmen zur effizienteren und effektiveren Erledigung der städtischen Aufgaben
  • Personalstruktur und Personalbestand
  • Abbau von Benachteiligungen und Diskrimierungen in allen Bereichen der Gesellschaft
  • Themen der demografischen Entwicklungen, wie Bevölkerungswachstum und Ausbau der Infrakstruktur
  • Inklusionsorientierte kommunale Teilhabeplanung

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischer Wandel und Inklusion:

 

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss ist u.a. zuständig für

  • die Bereichs- und Rahmenplanungen
  • die Einleitung und Auslegung von Bauleitplanverfahren einschließlich der Bürgeranhörung
  • die Planungs- und Baubeschlüsse für städt. überbezirkliche Baumaßnahmen und Neu- und Umbauprogramme für Ingenieur-, Verkehrs-, Straßen- und Gewässerbaumaßnahmen
  • Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
  • Entscheidungen über überbezirkliche Auftragsvergaben
  • die Vorbereitung von Beschlüssen des Rates für Stadtentwicklungsplanungen und Satzungen nach dem Bau- und Planungsrecht sowie nach dem Kommunalabgabengesetz

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Planungsausschuss:

 

Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung ist u.a. zuständig für

  • Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z.B. Feuerschutz und Rettungswesen
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • Verbesserung des Bürgerservice, z.B. Schaffung von Anlaufstellen wie das Bürgeramt u.ä. Einrichtungen
  • Verkehrssicherheit

 

Die SPD-Fraktion entsendet folgende Mitglieder in den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung:

SPD Mülheim

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Internetauftritt der SPD in Mülheim an der Ruhr

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SPD Bundespartei

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Internetauftritt der Bundes-SPD

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SPD NRW

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Internetauftritt der SPD in NRW

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